Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 124

b) Wenn nein, warum nicht?

13. Hat die Finanzprokuratur von Ihnen bzw. von Seiten Ihres Ressorts hinsichtlich der Aufarbeitung der Causa Hypo-Alpe-Adria einen Auftrag bzw. mehrere Aufträge er­halten?

a) Wenn ja, wie lautet/lauten dieser Auftrag bzw. diese Aufträge konkret und welche Ergebnisse haben die Untersuchungen bis dato ergeben?

b) Wenn nein, warum nicht?

14. Welche Personen haben den im Rahmen der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria zwischen der Republik Österreich und der Bayrischen Landesbank geschlos­senen Vertrag ausverhandelt und welche Berater waren für Österreich tätig?

15. War die Finanzprokuratur bei den Vertragsverhandlungen beteiligt, wenn nein, warum nicht?

16. Wie lauten die wesentlichen Vertragsbestandteile und Vertragsbedingungen (insbesondere Gewährleistungsvereinbarungen) des im Rahmen der Notverstaat­lichung der Hypo-Alpe-Adria zwischen der Republik Österreich und der Bayrischen Landesbank geschlossenen Vertrages?

17. Laut Berichten aus informierten Kreisen wurde im Kaufvertrag über die Hypo-Alpe-Adria mit der Bayern-LB vereinbart, dass die Republik Österreich im Falle der Gründung einer so genannten „Bad-Bank“ für alle Kredite der Bayern-LB die Haftungen übernimmt. Für welche Beträge müsste die Republik in diesem Fall haften und aus welchen Gründen wurde eine derartige Klausel vereinbart?

Wenn diese Berichte nicht den Tatsachen entsprechen, warum wurde bis heute nicht mit der Bayern-LB verhandelt bzw. diese verklagt?

18. Wer sind die 20 größten institutionellen Gläubiger der Hypo-Alpe-Adria im Ein­zelnen? (Bitte um konkrete namentliche Nennung)

19. Ein Großteil der (Groß-)Banken ist laut Medienberichten massiv von der Causa Hypo-Alpe-Adria betroffen. Entspricht dies den Tatsachen?

a) Wenn ja, welche konkreten Banken sind davon in welcher Höhe betroffen?

b) Können Sie bzw. Ihr Ressort die Konsequenzen für die betroffenen Banken im Falle einer Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria beziffern?

20. Gab bzw. gibt es von Seiten einzelner Banken Interventionen, eine Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria in jedem Fall zu vermeiden und wenn ja, welche Banken waren dies konkret?

21. Das Wyman-Gutachten nennt die Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria als die für Steuerzahler und öffentliche Hand günstigste Lösungsvariante. Von der Mehrzahl der Politiker der Regierungsparteien und von der Hypo-Task-Force wird jedoch die so genannte „Anstaltslösung“ präferiert. Die „Anstaltslösung“ ist laut Wyman-Gutachten die mit Abstand teuerste Variante, die den Steuerzahlern zugemutet werden kann.

a) Wie begründen Sie das nun gewählte Vorgehen bzw. wie ist der Verhandlungs­stand?

b) Wie hoch beziffern Sie die Kosten, die im Falle der „Anstaltslösung“ auf die Republik Österreich und ihre Steuerzahler zukommen?

c) Ist eine Insolvenz nun endgültig ausgeschlossen und wenn ja, mit welcher Begrün­dung?