Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 125

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d) Wie hoch beziffern Sie die Risiken, die im Falle einer Insolvenz auf die Republik Österreich und ihre Steuerzahler zukommen?

e) Welche konkreten Haftungen würden in welcher Höhe im Falle einer Insolvenz schlagend werden?

22. Wurden von Ihrem Ressort konkret anwendbare Rechenmodelle für die genannten Varianten der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria erarbeitet?

a) Wenn ja, wie lauten diese und welche Erkenntnisse konnten bzw. können Sie daraus ziehen?

b) Stimmen die Berechnungen des Ministeriums mit den Berechnungen im Wyman-Gutachten überein, und wo liegen mögliche Unterschiede?

c) Wenn nein, warum nicht?

23. Den Medien gegenüber äußerten Sie die Möglichkeit, auch Gläubiger an der Ab­wicklung der Hypo-Alpe-Adria zu beteiligen. Welche konkreten Pläne bestehen dazu und wie ist der Verhandlungsstand mit den in Frage kommenden Gläubigern?

24. Halten Sie die Überwälzung der Kosten für die Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria auf die österreichischen Steuerzahler für gerecht und vertretbar?

25. Welche Auswirkungen erwarten Sie aufgrund der Causa Hypo-Alpe-Adria auf das kommende Budget?

26. Ist aufgrund der Vorgehensweise bezüglich der Hypo-Alpe-Adria geplant, die Bankenabgabe zu erhöhen, um die Banken indirekt stärker an der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria zu beteiligen?

a) Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b) Wenn nein, warum nicht?

c) Warum ist die Bankenabgabe in Österreich nicht wie in Deutschland zu 100% zweckgewidmet?

27. Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank sprechen davon, dass auch die Kom­munalkredit und die Volksbanken möglicherweise frisches Geld benötigen.

a) Stimmen Sie dieser Ansicht zu?

b) Wenn ja, wie hoch beziffern Sie den Bedarf bzw. in welcher Höhe ist bereits frisches Geld an welche Bank geflossen?

28. Können Sie ausschließen, dass der Volksbanken-Verbund zum nächsten akuten Banken-Problemfall wird?

29. Werden Sie für den Fall, dass die Kommunalkredit und der Volksbanken-Verbund frisches Geld brauchen, Vorsorge im kommenden Budget treffen?

a) Wenn ja, wie hoch veranschlagen Sie diese Vorsorge und welche konkreten Konzepte liegen dazu vor bzw. sind in Ausarbeitung?

b) Wenn nein, warum nicht?

30. Der Investor Tilo Berlin hat Anteile nach einem Jahr und einen Tag steuerfrei und gewinnbringend verkauft. Sind Ihnen die Profiteure dieses Geschäftes namentlich bekannt und wenn ja, bitte nennen Sie diese?

31. Können Sie den Österreicherinnen und Österreichern garantieren, dass es unter Ihnen als Finanzminister nicht zu weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen wird?

 


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