Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 128

mit diesen Papieren. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die FMA hier diese Vorgänge selbstverständlich auf Kursmanipulation und Insiderhandel prüft. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

In meiner letzten Rede hier im Nationalrat zum Thema Hypo habe ich schon darauf hingewiesen, dass die USA mit ihren Pleitebanken viel effizienter umgeht und umgegangen ist, als wir das hier in Europa und insbesondere in Österreich tun, wo Verluste anscheinend lieber sozialisiert werden. Dass die Steuerzahler zum Handkuss kommen, ist übrigens nicht das kapitalistische Modell, das ist das sozialistische Modell. In den oft stark kritisierten kapitalistischen USA wurden in den letzten 80 Jah­ren an die 3 500 Banken abgewickelt, und das hat die Steuerzahler keinen Cent gekos­tet. Im Gegenteil, teilweise wurden marode Banken sogar so abgewickelt, dass für die Steuerzahler ein Gewinn herauskam.

Interessanterweise sind also in manchen Ländern Bankenabwicklungen sogar ein Geschäft für die Steuerzahler. Sehr geehrte Damen und Herren! Der Grund dafür liegt in der Marktwirtschaft. Hier haben wir leider die Regeln der Marktwirtschaft scheinbar außer Kraft gesetzt. Es ist nicht der ungezügelte Kapitalismus, der den Steuerzahlern nun die Rechnung auftischt, denn unter diesem hätten die Investoren schon längst selbst die Rechnung bezahlt. Denn in der Marktwirtschaft gilt ganz klar: Wenn ich ein Papier mit einem größeren Risiko kaufe, dann bekomme ich wahrscheinlich auch höhere Zinsen, aber dann, wenn das Risiko schlagend wird, trage ich das selbst und kann das selbstverständlich nicht einfach auf die Allgemeinheit abwälzen.

Ich finde es daher moralisch total verwerflich, qualifizierte Gläubiger zu schützen und den Steuerzahlern die Rechnung dafür zu präsentieren! (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Podgorschek.)

Wir müssen daher wieder die Regeln der sozialen Marktwirtschaft gelten lassen und brauchen bessere Regeln, was den Bankenbereich betrifft. Die Regeln müssen erstens einfacher sein und zweitens so, dass die Banken wieder ihren ursprünglichen volkswirt­schaftlichen Funktionen nachkommen können. Diese bestehen nämlich darin, dass sie Einlagen einsammeln und Kredite vergeben. Die vielen neuen Bankengesetze, die da im Zuge der Finanzkrise verabschiedet wurden, sind eigentlich viel mehr eine Belas­tung der Realwirtschaft, als dass sie die Spekulationen eindämmen.

Auch die neue Bankensteuer ist das beste Beispiel für einen diesbezüglichen Fehler. Ich glaube, wir werden da auf eine gewaltige Kreditklemme zusteuern, denn die Banken werden praktisch dazu ermuntert, lieber zu spekulieren, anstatt einfach nur langweilig Kredite zu vergeben, da bei der Bemessungsgrundlage das gesamte spekulative Element ausgelagert wurde.

Bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang auch, dass der Herr Bundes­kanzler in der Früh in der Fragestunde gesagt hat, dass er sich auf europäischer Ebene ganz besonders für die Finanztransaktionssteuer einsetzen möchte. Die Be­grün­dung dafür war das Interessante: Es geht ihm um den politischen Lenkungseffekt gegen die Derivate. Im eigenen Land, wo die Möglichkeit besteht, genau das zu tun, gegen die Derivate und für die Realwirtschaft einzutreten, wo er die Möglichkeit hat, Vorsorge zu treffen, wird genau das Gegenteil gemacht. Es wird die Bemessungs­grundlage der Bankensteuer derart verändert, dass die Derivate, die Spekulationen begünstigt werden, während die Realwirtschaft geschädigt wird. Das versteht kein Mensch. Das ist unlogisch und schädlich für die Realwirtschaft! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Außerdem wurde bei Einführung der Bankensteuer auch so argumentiert, dass das eingenommene Geld für die Problembanken da ist, um sozusagen einen Puffer zu bilden. Die Realität ist aber, dass die Bankensteuer nicht ausschließlich für die maro-