den Banken da ist, wie das im Übrigen in Deutschland zu 100 Prozent der Fall ist, sondern ein Drittel der eingenommenen Bankensteuer fließt aufgrund des Finanzausgleichs an die Länder. Also wirklich absurd: Ein Teil dieses Geldes fließt wiederum an Kärnten! Das ist ein unglaubliches Modell!
Selbstverständlich sollte die Bankensteuer wie im Übrigen grundsätzlich Steuern zweckgewidmet sein und nicht dazu verwendet werden, willkürlich irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)
Vor lauter Aufregung über die klarerweise total verantwortungslosen Bundesländerhaftungen, das möchte ich noch anmerken, haben wir es in letzter Zeit verabsäumt, darüber nachzudenken, dass eigentlich in einer Nacht- und Nebelaktion vonseiten der Roten, Schwarzen und Grünen eine vergleichsweise gigantische Haftung auf europäischer Ebene beschlossen wurde. Das ist potenziell eine noch viel größere Katastrophe!
Wenn ich auch großteils die Ansicht der Grünen beim Thema Hypo Alpe-Adria und auch sonst in vielerlei Hinsicht teile, so ist mir trotzdem völlig unverständlich, warum hier einem ähnlichen Szenario mit gewaltig größeren Ausmaßen zugestimmt wurde. Es darf weder Bundesländerhaftungen für marode Landesbanken noch Staatshaftungen für marode sonstige Staatsbanken geben! Weder in Österreich noch auf europäischer Ebene. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir brauchen überhaupt bessere Regeln für den Bankensektor. Geschäftsbanken müssen von Investmentbanken getrennt werden. Risikobanken, also diese Investmentbanken, sollten auch in Krisenzeiten keine Unterstützung vom Staat erhalten. Die Kunden müssen, wenn sie ihr Geld einbringen, aber ganz genau wissen, ob es sich um eine Geschäftsbank oder eine Investmentbank handelt und welche Risken und welche Folgen für ihr Geld damit möglicherweise verbunden sind.
Ich habe mir diesbezüglich den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zum Trennbankensystem durchgesehen und glaube, dass dieser Vorschlag, weil die Aufsicht da Einzelfallentscheidungen treffen kann und wird und weil es so viele Ausnahmeregelungen gibt, leider danebengehen wird. (Beifall beim Team Stronach.)
Die Schieflage einer Bank darf nie zur Destabilisierung des Bankensektors führen. Und in diesem Zusammenhang: Es darf auch keine Bank so groß sein, dass sie einen Staat zur Rettung des Systems erpressbar machen kann.
Nun noch zum Thema Lösung der verkorksten Situation der Hypo-Alpe-Adria-Bank. Ich plädiere dafür, dass alle Umstände in einem Untersuchungsausschuss genau betrachtet werden, und zwar ab dem Zeitpunkt der Ereignisse, die, wie gesagt, zu dem Zeugnis „not distressed“ geführt haben. Der Untersuchungsausschuss soll so früh wie möglich einberufen werden, nachdem die politische Entscheidung gefallen ist, wie es da weitergehen soll – und die muss jedenfalls noch heuer fallen.
Der Untersuchungsausschuss ist wichtig und richtig, darf aber nicht auf Kosten der Lösung stattfinden. Ich fordere daher eigentlich seit Tag eins hier im Parlament, seit dem die Hypo Alpe-Adria Thema ist, auch einen Lösungsausschuss unter Beteiligung unabhängiger Experten und der Opposition. Ich glaube, das ist noch wichtiger.
Ich schlage noch einmal vor: Machen Sie eine Ausschreibung, holen Sie sich einen privaten Mehrheitseigentümer, der auf Bankenabwicklung spezialisiert ist, lassen Sie diesen das erfolgversprechend und vor allem erfolgbringend verwerten.
Und was die Gläubiger anlangt: Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, bitte verschenken Sie die Bonität Österreichs nicht gratis an die Gläubiger, sondern beteiligen Sie diese in Form eines Haircut. Machen Sie vielleicht ein Um-
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