tauschangebot, wo Sie über Laufzeit und Zinssatz eine Barwertbeteiligung erhalten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Mag. Kogler und Dr. Strolz.)
Ich plädiere auch dafür, dass die Regeln der sozialen Marktwirtschaft, mit denen wir jetzt über Jahrzehnte gut gefahren sind, wieder implementiert werden. Ich glaube, das wird uns sehr gut tun, auch wenn wir an die nächsten Problembanken denken – zu den Themen ÖVAG und Kommunalkredit ist es ja in letzter Zeit verdächtig ruhig geworden. (Abg. Neubauer: Wieso wohl?)
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch „Die Zeit“ zitieren, die in ihrer aktuellen Ausgabe den Titel trägt: „Klärt das auf!“ Sie schreibt: Das Verhalten der Obrigkeit gibt weder den Bürgern noch den Oppositionsvertretern Anlass zu Vertrauen.
„Die Zeit“ schreibt auch – und da hat sie recht –: „In einer funktionierenden Demokratie ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss – der natürlich auch ein Minderheitenrecht zu sein hat – das einzig geeignete Mittel, Licht in die trüben Graubereiche des öffentlichen Sektors zu bringen.“ Der Untersuchungsausschuss soll nicht „als Bühne zur inquisitorischen Selbstinszenierung zweckentfremdet werden“ (Ruf bei der ÖVP: Überhaupt nicht!), sondern seine Aufgabe ist es, Fakten auszugraben, die sich unter dem Schutt der Ausreden befinden. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)
Wenn die Regierung weiterhin die Aufklärung verhindert, dann darf sie sich nicht wundern, dass ihr die Bevölkerung und auch die Opposition solches Misstrauen entgegenbringen.
Sehr geehrte Regierungsvertreter! Die Aufklärung liegt meiner Meinung nach auch zutiefst in Ihrem eigenen Interesse, denn nichts eignet sich mehr zur Legendenbildung als eine Mischung aus Halbwahrheiten und Halbinformationen. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und NEOS sowie des Abg. Podgorschek.)
15.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Vizekanzler Dr. Spindelegger zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.17
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich darf hier im Wochentakt in einer Dringlichen Anfrage über Fragen der Hypo Alpe-Adria Auskunft geben, und ich tue das natürlich gerne.
Ich möchte aber zunächst eines außer Streit stellen: Ich hoffe doch, dass es uns allen darum geht, Österreich auf einem stabilen Kurs zu halten. Und dass wir in der Richtung eines stabilen Kurses derzeit gut unterwegs sind, wird ja dadurch bewiesen, dass am 21. Februar die US-Ratingagentur Fitch Österreich erneut die Bestnote Triple-A mit dem Ausblick „stabil“ gegeben hat. Das ist gut, meine Damen und Herren, denn das beweist, dass wir als Österreich auch auf dem internationalen Kapitalmarkt einen guten Ruf haben, und diesen werden wir verteidigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Auch wenn es nicht einfach ist, mit Angelegenheiten wie jenen der Hypo Alpe-Adria diesen Kurs zu halten, muss es unsere gemeinsame Zielsetzung sein, uns jetzt auf eine Entscheidung zu konzentrieren, die unmittelbar vor uns liegt. Ich habe dazu auch die Finanzsprecher aller Parteien eingeladen, wir sind zweimal beisammen gesessen, in einem guten, konstruktiven Gespräch, damit wir gemeinsam die richtige Lösung für die Zukunft erarbeiten können.
Und ich bestätige das: Ich möchte diesen Kurs so fortsetzen, damit wir nichts außer Acht lassen, damit wir uns nicht vorweg nur in eine Richtung bewegen, sondern offen
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