Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 131

sind für verschiedene Lösungen und letztlich eine gemeinsame Entscheidung auch verantworten können.

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines schon auch klar sagen, denn das ist auch heute von Ihnen wieder als Vorwurf im Rah­men der Dringlichen Anfrage in den Raum gestellt worden: Ich lasse mir Zeitverzö­gerung, Fahrlässigkeit und das Hinausschieben eines Problems nicht vorwerfen! Das möchte ich ein für alle Mal noch einmal hier im Hohen Haus klarlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe am 16. Dezember letzten Jahres das Finanzministerium übernommen – im Wissen, welche Entscheidung auf uns zukommt, aber ich scheue diese Verantwortung nicht –, und ich habe sofort den Auftrag erteilt, dass alles daranzusetzen ist, dass die Taskforce, wo die Experten zusammensitzen, der Bundesregierung möglichst rasch einen Vorschlag auf den Tisch legt.

Das ist dann am 16. Jänner 2014, also vor etwas mehr als einem Monat, erfolgt. Wir, die Spitze der Bundesregierung, haben daraufhin sofort, am 27. Jänner, mit den Verantwortlichen der Taskforce in einem Gipfelgespräch erörtert, was der Vorschlag ist, das erste Modell in Angriff genommen. Schon am 10. Februar sind wir als Spitze der Regierung gemeinsam mit der Taskforce und den Bankenvertretern zusammen­gesessen.

Leider musste diese Lösung, die präferiert wurde, verworfen werden, aber wir haben bereits am 17. Februar, auch in einer Erklärung hier im Hohen Haus, klar gesagt, wie wir weiter vorgehen wollen, nämlich: Die Taskforce hat das nächste Modell, aufbereitet auch mit Zahlen, auf den Tisch zu legen. Darauf warte ich noch. Ich hoffe, dass ich das unmittelbar in den nächsten Tagen auf dem Tisch liegen habe, damit wir den nächsten Schritt setzen können.

Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir dadurch Zeit haben verstreichen lassen, meine Damen und Herren! Man schüttelt eine solche Lösung nicht aus dem Ärmel, sonst kullert etwas anderes aus dem Ärmel, als man haben will, sondern man muss das mit Besonnenheit und mit klarem Kopf vorbereiten und dann eine Entscheidung treffen, und so wollen wir auch vorgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Dritten als Eingangsbemerkung noch einmal festhalten: Das Hauptaugenmerk der Experten in der Taskforce liegt jetzt auf dem Anstaltsmodell. Das ist aber nicht das Modell der Regierung, das wir in Auftrag gegeben haben, sondern das ist das, was uns die Experten jetzt, mit Zahlen erörtert, auf den Tisch legen wollen. Wir werden es uns wieder genau auf Umsetzungsmöglichkeit ansehen, aber wir werden auch andere Lösungen nicht von vornherein ausschließen. Das möchte ich noch einmal klar auf den Tisch legen.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu den Fragen der Kosten beziehungs­weise der sogenannten Berater machen, weil Sie das auch in Ihrer Dringlichen Anfrage besonders erörtert haben! Ja, gute Expertise kostet etwas, und ich glaube, bei einer so wesentlichen Entscheidung für die Republik darf man auch Kosten nicht scheuen. Ich sage noch dazu, bei mir geht es im Ministerium nicht um Hunderte Millionen Euro, sondern es geht um einen Berater, den ich schon bestellt habe, der internationaler Experte ist, und vielleicht noch um zwei, drei andere, die mit uns einen klaren Blick auf die Vorschläge werfen sollen, damit wir die richtige Entscheidung treffen. Ich glaube, das kann man in diesem Zusammenhang verantworten. Ich jedenfalls stehe dazu.

Lassen Sie mich nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen kommen.