Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 136

Zur Frage 20:

Es gab im Dezember 2009 kurz vor der Notverstaatlichung von der Europäischen Zentralbank eine starke Initiative, dass ein Fallenlassen der Hypo Alpe-Adria unbedingt verhindert werden muss, um massive Verwerfungen auf dem europäischen Finanz­markt und einen drohenden Dominoeffekt zu verhindern.

Auch die Oesterreichische Nationalbank hat im Dezember 2009 die Hypo Alpe-Adria klar als systemrelevant eingestuft und auf eine Lösung gedrängt. Die Nationalbank nannte insbesondere die bei einer Insolvenz der Hypo Alpe-Adria drohenden unkontrol­lierbaren und -kalkulierbaren Ansteckungseffekte im österreichischen Bankensektor, die massiven Auswirkungen auf die Volkswirtschaften in Südosteuropa und die immens hohen Haftungen des Landes Kärnten.

Zu den Fragen 21 bis 23:

Nationale und internationale Experten haben die betriebswirtschaftlichen, volkswirt­schaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen analysiert und daraus Modelle und Szenarien entwickelt, um eine möglichst steuerschonende und volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung zu finden. Oliver Wyman hat zu den von diesen Experten entwickel­ten Szenarien seine Einschätzung abgegeben.

Darüber hinaus gibt es aber eine sehr konkrete Empfehlung der nationalen Experten der Taskforce. Seitens der Taskforce wurde eine Kaskade von Modellen vorge­schla­gen. Als erstes Modell sollte die Realisierbarkeit des sogenannten Bankenbeteiligungs­modells geprüft werden. Es ist Ihnen aber bekannt – ich muss das nicht näher ausführen –, dass sich dieses Modell als nicht realisierbar erwies.

Daher wird jetzt das nächste von den Experten der Taskforce empfohlene Modell, jenes der Einrichtung einer sogenannten Anstalt, geprüft. Da derzeit Details der Struktur, des Umfangs und der Ausgestaltung des Anstaltsmodells auf Expertenebene erarbeitet werden, kann zu den konkreten Auswirkungen noch keine seriöse Einschät­zung getroffen werden. Erst nach Vorliegen des Berichts der Experten kann über eine Einrichtung und den Umfang einer Anstaltslösung sowie über bestehende Beteiligungs­möglichkeiten von Dritten entschieden werden. Allfällige andere Optionen sind kein Tabu, derzeit wird jedoch intensiv an der Prüfung der Umsetzbarkeit einer Anstalts­lösung gearbeitet.

Die aktuelle Situation bezüglich des Umfangs der Haftungen ist bekannt. Derzeit bestehen von der Europäischen Kommission genehmigte Haftungen des Bundes in der Höhe von rund 1,2 Milliarden €; dazu kommen Haftungen des Bundeslandes Kärnten von 12,4 Milliarden €.

Zur Frage 24:

Die Größenordnung der Kosten, die die Hypo Alpe-Adria für die Republik Österreich und damit für den österreichischen Steuerzahler bereits verursacht hat und in den nächsten Jahren verursachen wird, ist erschreckend. Das ist gar keine Frage.

Zur Schuldfrage wurde schon viel gesagt, Faktum ist aber, dass die Hypo Alpe-Adria sicher eine verantwortungslose Expansion mithilfe von Haftungen des Landes Kärnten unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider verfolgte und dieser Umstand der Ursprung der ganzen Misere ist.

Vertretbar sind die Kosten einer Lösung nur dann, wenn andere Szenarien noch weit höhere Kosten verursachen würden. Aus diesem Grund arbeite ich mit Experten an einer sowohl raschen als auch gut vorbereiteten Lösung für die Abwicklung der nicht verkaufbaren Teile der Hypo Alpe-Adria. Vorrangiges Ziel bleibt, die Kosten für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.