Zur Frage 25:
Die Auswirkungen auf die Staatsschuldenquote und das öffentliche Defizit nach Maastricht können natürlich erst dann im Detail dargelegt werden, wenn das Lösungsmodell für die Hypo Alpe-Adria entschieden und konkretisiert ist.
Zur Frage 26:
Im Regierungsprogramm hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, die Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe umzugestalten und den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe von 25 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen. Beide Maßnahmen sind im Abgabenänderungsgesetz 2014, das gestern mit Mehrheit beschlossen wurde, angenommen worden. Damit wären die österreichischen Banken in einem angemessenen Ausmaß auch an den Kosten der Rettung des österreichischen Finanzsektors beteiligt.
Zu den Fragen 27 bis 29:
Die österreichische Bundesregierung wird ihr Budget dem Hohen Haus Ende April vorlegen und dabei einen vorausschauenden Ansatz wählen, um bei einem möglichen Restrukturierungsbedarf rasch handeln zu können.
Zur Kommunalkredit: Die Kommunalkredit besteht aus der Kommunalkredit Austria AG, die auf die Finanzierung von Gebietskörperschaften spezialisiert ist und keine neuen Darlehen mehr vergibt. Für diese sind künftig keine Stützungsmaßnahmen geplant.
Die KA Finanz AG ist mit dem Abbau der verbleibenden risikobehafteten Assets der Kommunalkredit alt beauftragt. Dieser Abbau schreitet zügig und erfolgreich voran. Es sind bereits mehr als 60 Prozent der ursprünglichen Assets abgebaut, die KA Finanz AG ist damit eine reine Abbaubank.
Die KA Finanz AG hat im Sommer 2013 einen Gesellschafterzuschuss in der Höhe von 200 Millionen € zur Erfüllung der Eigenkapitalvorschriften nach dem neuen Basel III-Regime und zum weiteren Portfolioabbau erhalten.
Im Dezember 2013 wurde ein Gesellschafterzuschuss in der Höhe von 150 Millionen € für den Abbau des verbleibenden nichtösterreichischen CDS-Portfolios gewährt.
Zu den Volksbanken: Vorausschicken möchte ich, dass die österreichischen Volksbanken nicht mit der Hypo Alpe-Adria vergleichbar sind. Die Volksbanken sind österreichweit regional stark verwurzelt und refinanzieren sich zu einem wesentlichen Teil über österreichische Spareinlagen.
Das Spitzeninstitut ÖVAG hat nahezu alle Auslandsaktivitäten eingestellt beziehungsweise verkauft. Lediglich die Volksbank Rumänien und das Volksbank Leasing International gehören noch zur ÖVAG.
Zu Ihrer Frage nach dem frischen Geld. Die ÖVAG hat 2013 keine Kapitalzufuhr und keine Liquiditätshilfe erhalten. Lediglich eine Bürgschaft für Kreditforderungen im Ausmaß von 100 Millionen € wurde von der Republik übernommen. Ich möchte dabei betonen, dass die ÖVAG die wesentlichen Auflagen der Europäischen Kommission aus dem Restrukturierungsplan, vor allem was den Abbau der Assets betrifft, übererfüllt.
Zur Frage 30:
Eine Untersuchung dieser Vorgänge ist derzeit durch die zuständigen Behörden beziehungsweise vor den ordentlichen Gerichten im Gange.
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