Zur Frage 31:
Eines der Hauptziele der österreichischen Bundesregierung ist und bleibt die Schaffung solider Staatsfinanzen mit einem ausgeglichenen Haushalt, einem strukturellen Nulldefizit ab 2016 und einer Reduzierung des Schuldenstandes. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung auch ein Abgabenänderungsgesetz vorgelegt, das gestern im Hohen Haus mehrheitlich angenommen worden ist.
Wenn wir das Ziel erreicht haben, nämlich all diese Maßnahmen schrittweise wirken und wir damit auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben, die sich positiver entwickeln, dann werde ich als Finanzminister und Vizekanzler auch das nächste Ziel angehen. Das ist dann die Entlastung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und auch eine Vereinfachung des Steuersystems. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Die Gesamtredezeit pro Fraktion beträgt 25 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
15.44
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, es stimmt, Sie haben in einer achtseitigen Dringlichen einen Fehler gefunden. – Wir haben ein falsches Wort auf diesen acht Seiten versteckt, um zu schauen, ob Sie auch aufmerksam lesen. (Heiterkeit und Beifall beim Team Stronach.)
Letztlich gebe ich zu, jeder von uns macht Fehler. Es könnte auch sein, dass damals Josef Pröll einen Fehler begangen hat. Das könnte ja sein. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)
Es könnte sein, dass damals bei der Notverstaatlichung ein Fehler passiert ist. Nur der Unterschied ist folgender: Wenn wir heute hier einen Fehler machen, ein falsches Wort schreiben, dann zahlt der Steuerzahler keine Milliarden so wie in diesem Fall. Das ist der Unterschied!
Jetzt erzähle ich Ihnen einmal die Chronologie der Ereignisse, und dann finden Sie vielleicht, da Sie ja so gerne Fehler finden, den Fehler, der damals begangen wurde. Wenn man es sich chronologisch anschaut, dann sieht es so aus: Die Hypo wurde damals von Kärnten verkauft, vielleicht aus gutem Grund. Wer weiß es? Vielleicht haben die Kärntner damals schon gewusst, dass diese Bank marode ist, und vielleicht haben es auch die Bayern gewusst. (Abg. Wöginger: Das ist keine Chronologie!) Denn im Vertrag ist gestanden, egal, was herauskommt, egal, ob die Bayern nachträglich irgendetwas in dieser Bank finden, ob irgendwelche Zahlen falsch waren, ob irgendetwas vorgetäuscht wurde – das ist im Vertrag gestanden –, egal, was da drinsteht, egal, was passiert wäre, die Kärntner hätten diese Bank nicht zurücknehmen müssen. Das ist im Vertrag gestanden.
Das heißt, die Bayern haben gewusst, worauf sie sich einlassen. Ich habe es letztens schon gesagt. Die Bayern haben sie genau deshalb gekauft. Sie haben sie gekauft, weil es eine wilde Spekulationsbude war. Anders kann ich das nicht formulieren.
Die Bayern wollten am internationalen Finanzkarussell fest mitwirken und fest mitverdienen, und das haben sie auch, nachdem sie sie gekauft haben. Sie haben sie gekauft, sie haben sie aufgeblasen. Und was ist dann passiert? – Dann sind sie dahintergekommen, dass man, wenn man viel verdient, auch viele Verluste einfahren
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