kann. Dann sind sie gekommen und haben dem Herrn Pröll und somit auch uns das Messer angesetzt. Sie haben uns das Messer an der Kehle angesetzt, indem sie die Bank mutwillig in die Pleite geführt haben, indem sie Kapital abgezogen haben, und zwar bis zu 2 Milliarden €. Das hält keine Bank aus. Nicht einmal eine gesunde Bank hält das aus. Das haben die Bayern gemacht. (Beifall beim Team Stronach.)
Natürlich musste damals alles schnell gehen. Vielleicht hat Josef Pröll auch einfach nur einen Fehler gemacht, das mag sein. Vielleicht ist es dann auch moralisch vertretbar. Aber die Frage ist nicht, ob das absichtlich oder unabsichtlich war oder deshalb passiert ist, weil die Bayern uns das Messer angesetzt haben, sondern die Frage ist, wer jetzt dafür zahlen soll. Allein der Umstand, dass die Bayern uns das Messer angesetzt haben, allein dieser Umstand würde schon begründen, dass wir diesen Kauf rückabwickeln.
Sie haben selbst gesagt, die Möglichkeit besteht noch ein ganzes Jahr. Es gibt die Möglichkeit, den Bayern das Ganze zurückzugeben. Das haben übrigens die Kärntner damals ausgeschlossen, die Bayern nicht. Die Bayern haben nicht ausgeschlossen, dass wir ihnen diesen ganzen Dreck zurückgeben. Jetzt frage ich mich: Warum tun wir das nicht?
Vielleicht hat Herr Pröll damals einen Fehler gemacht. Aber müssen wir jetzt auch einen Fehler machen? Müssen wir jetzt – und das wollen Sie ja – diese Anstaltslösung mit aller Gewalt durchdrücken? Sie sagen immer, es werde in allen Richtungen ermittelt. Das ist aber nicht der Fall. Sie prüfen nur die Anstaltslösung, und diese Anstaltslösung ist die teuerste Variante für den Steuerzahler.
Jetzt haben Sie schon gesagt, es gibt vier verschiedene Anstaltslösungen. Es mag sein, dass es dann für den Steuerzahler nicht ganz so teuer wird. Aber es geht doch um die grundsätzliche Entscheidung. Wollen wir jene, die uns das alles eingebrockt haben, auch mitbeteiligen? Und da gehören die Bayern auch dazu. Die gehören da einfach dazu. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Ich höre immer, wir dürfen doch um Gottes willen nicht die Finanzmärkte verunsichern. – Beim Bürger ist es egal. Was glauben Sie, wie der verunsichert ist. Der hat gestern eine riesige Steuererhöhung erleben müssen. Na was glauben Sie, wie der verunsichert ist, wenn er für etwas zahlen soll, wo er gar nicht versteht, worum es da geht. Die meisten verstehen das nämlich gar nicht.
Die wissen nur, dass sie jetzt bei der NoVA, bei der Kfz-Steuer und in vielen anderen Bereichen zur Kasse gebeten werden. Das ist die Tatsache. Da ist es egal, da ist die Verunsicherung egal. Aber wenn es um die Finanzmärkte geht, dann darf man nicht verunsichern.
Da frage ich mich: Wie könnte denn das sein? Wie könnten denn die Finanzmärkte verunsichert sein? Wenn wir diese Hypo in die Pleite gehen lassen und damit all jene zur Kasse bitten, die da in guten Zeiten auch gut verdient haben, dann betrifft das Österreich nicht. Das betrifft Österreich nicht, das betrifft die Eigentümer, die Bayern. Das betrifft dann natürlich auch den Haftungsverbund, dafür gibt es ihn ja auch.
Das betrifft die Anleihezeichner, die ja wissen mussten, was sie tun. Das ist ja nicht die „Jetti-Tant“, die diese Anleihen gezeichnet hat, das sind große Fonds. Die wissen ja, was sie tun. Die wissen ja, dass, wenn ein Land, ein Mickymaus-Land wie Kärnten über 10 Milliarden Haftungen € übernimmt, das ja mehr auf dem Papier steht, als tatsächlich etwas wert ist. Das wissen die ja.
Und die wollen Sie raushalten? Die wollen Sie möglichst nicht verunsichern? Aber beim Steuerzahler ist es Ihnen egal.
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