Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 140

Ich weiß auch, warum das so ist. – Weil Sie sich vor dem Steuerzahler nicht fürchten. Sie fürchten sich nur kurze Zeit, alle fünf Jahre, wenn es um die Wahlen geht. Das ist auch der Grund dafür, warum wir erst heute darüber diskutieren und nicht schon vor den Wahlen. Das Problem ist ja nicht neu. Sie wollten es allerdings eben nicht vor der Wahl diskutieren, denn da haben Sie Angst vor dem Steuerzahler, da könnte er Ihnen ja Ungemach bereiten. Aber jetzt wissen Sie, wenn Sie es heute diskutieren, die nächste Wahl ist so weit weg, das vergisst der Steuerzahler wieder.

Sie haben keine Angst vor dem Steuerzahler, ganz egal, was Sie ihm heute hier zumuten. Wovor Sie Angst haben, das sind ganz andere, das sind die Landes­häupt­linge, die da auch ein Wort mitreden und hier möglichst nicht zur Kasse gebeten werden wollen. Dann ist es die Raiffeisenbank, die auch ein Wörtchen mitredet. Vor denen haben Sie Angst, aber nicht vor dem Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach.)

Und ich appelliere an alle, die heute hier zuschauen: Wir sollten der Regierung ganz gehörig Angst einjagen. Der Steuerzahler muss sein Instrument, sein mächtiges Instrument, nämlich die Wahl, dazu nützen, all jenen einen Denkzettel zu verpassen, die das tun, was Sie gerade machen, nämlich den Steuerzahler als wehrloses Opfer hier zu missbrauchen und all jene, die es verdient haben, leer ausgehen zu lassen. Das ist das, was Sie versuchen, und das ist nicht redlich. Deshalb ersuche ich wirklich alle Österreicher, sich das nicht länger gefallen zu lassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist mein Appell an die Opposition: Wir müssen gemeinsam gegen diese An­stalts­lösung kämpfen, wir alle von der Opposition. Die Regierung hat sich schon auf die Anstaltslösung eingeschworen, aber wir von der Opposition, wenn wir das gemeinsam tun und somit stark sind, dann können wir diesen Super-GAU für die Bevölkerung verhindern. Das ist unsere Pflicht als Opposition. Dazu rufe ich Sie alle auf, und ich hoffe, dass uns die Bevölkerung dabei unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.

 

15.52.40

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kollegen vom Team Stronach, Sie zeigen in Ihrer Anfrage eine bedenkliche Form von Unwissenheit. Frau Kollegin Nachbaur, wir haben gestern das Abgabenänderungsgesetz hier beschlossen, unter anderem auch die Inhalte, die Bemessungsgrundlagen für die Bankenabgabe. Und heute wissen Sie nicht, was Sie beschlossen haben? Ich weiß schon, Sie haben dagegen gestimmt, aber man sollte auch wissen, was man ablehnt.

Wenn man von Unwissenheit spricht, Herr Kollege Lugar, die Pleite hätte uns nicht betroffen. Schauen Sie einmal ins ABGB, § 1356, was dort drinsteht, dann hätten Sie alles gewusst!

Nun, geschätzte Damen und Herren, Hohes Haus, liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause, kein Plenartag ohne Hypo! Das gibt uns aber auch immer wieder die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie es zu diesem Desaster gekommen ist. Ich sage, wie es zu diesem Kriminalfall gekommen ist, denn einige sitzen ja schon beinahe hinter schwedischen Gardinen.

Die Hypo wurde über Jahre von ihrem Eigentümer, dem Land Kärnten, damals Landeshauptmann Haider, als Gelddruckmaschine verwendet. Die Hypo musste auf