Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 141

Geheiß des Landeshauptmanns Prestigeprojekte finanzieren, das Schlosshotel Velden, die Klagenfurter Seebühne, den Fußball, die Fluglinie Styrian Spirit und das Formel-1-Projekt. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) – Ja, da sieht man das schlechte Gewissen der Freiheitlichen.

Gleichzeitig trieb Wolfgang Kulterer die Expansion in Südosteuropa massiv voran. Und in Südosteuropa, auf dem Westbalkan ist die Hypo leider noch immer eine systemrelevante Bank. Kulterer werden sogar Kontakte zur Balkan-Mafia nachgesagt. Die Bilanzsumme explodierte bis auf 43 Milliarden.

Und es gibt auch Ungereimtheiten beim Verkauf der Hypo an die Bayerische Lan­desbank im Jahr 2007. Das hat schon im März begonnen, Verdacht auf Insider­geschäfte mit Vorzugsaktien. Tilo Berlin und seine Investorengruppe haben damals binnen weniger Monate 150 Millionen € verdient, steuerfrei. Um 650 Millionen € haben Tilo Berlin und seine Freunde Ende 2006 25,1 Prozent der Hypo Alpe-Adria gekauft. Die Investorengruppe konnte die Beteiligung an der Hypo Alpe-Adria anschließend mit bis zu 150 Millionen € Gewinn an die Bayern LB weiterverkaufen. Mutmaßliche Beteiligte: ein Herr Koch von Kika/Leiner, ein Herr Veit Sorger, eine bekannte Schwiegermutter und natürlich auch Tilo Berlin. Der verantwortliche Ex-Hypo-Vorstand Kulterer wurde dafür zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.

Auch für die Bayern ist es dann so richtig schön geworden, Expansion um jeden Preis. Heute wollen die Münchner die Milliarden wieder zurück, die sie in die Hypo gesteckt haben.

In der Finanzkrise 2008, 2009 sind immer mehr Leichen im Keller der Hypo aufge­taucht, chronische Kapitalschwäche wurde offensichtlich, das Land hatte unter Haider unverantwortliche Milliardenhaftungen übernommen, die nie einlösbar gewesen wären. Am Höhepunkt erreichten die Haftungen 25 Milliarden, das Zehnfache des Landes­budgets. Daraufhin wurde am 14. Dezember 2009 unter dem Druck der Finanzmärkte, der EZB und der Notenbanken die Notverstaatlichung der Hypo eingeleitet, unaus­weichlich, die Pleite, damals 20 Milliarden Haftung, hätte das Land Kärnten getroffen. (Zwischenruf des Abg. Strache. – Abg. Neubauer: Unsinn!) – Herr Kollege Strache, melden Sie sich zu Wort, dann hört man Sie besser. Nein, Sie sollten einmal ins Gesetzbuch schauen, und dann würden Sie es sehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Notverstaatlichung jetzt für das Desaster verantwortlich zu machen – Herr Kollege, ich weiß schon, dass Ihnen das nicht gefällt, aber das ist Ihr blaues Desaster (Beifall bei SPÖ und ÖVP) –, das ist eine Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle. Herr Kollege, wissen Sie, im Fernsehen hört man die Zwischenrufe schon gar nicht, das ist ja Ihr Pech (Abg. Mag. Darmann: Sie sprechen die Unwahrheit!) –, das ist eine Umkehrung der Opfer-Täter-Rolle. Sie sind dafür verantwortlich. Herr Kollege Darmann, Sie brauchen von politischer Verantwortung gar nicht zu reden, ich habe Ihnen das im Rahmen der Sondersitzung ja schon gesagt.

Eine Frage, die Kollege Kogler – jetzt ist er momentan nicht da – immer aufwirft und die auch die Frau Nachbaur so brennt, ist, ja warum haben die OeNB und die FMA damals die Bank vor der Verstaatlichung nicht als gefährdet bezeichnet? Die National­bank hat die Hypo im Dezember 2008 anlässlich der Vergabe von 900 Millionen Partizipationskapital des Bundes als „not distressed“, nicht notleidend, bezeichnet. An sich hätte ja die Nationalbank, das wissen Sie ja, nur zwei Möglichkeiten gehabt, nämlich sound, also ganz in Ordnung, oder distressed, schwere Probleme oder tot. Beides war zum damaligen Zeitpunkt nicht der Fall, und infolge der vom damaligen Management zur Verfügung gestellten Informationen konnte das die Nationalbank auch nicht erkennen.