Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 142

Aber es hat die Bewertung „not distressed“ gegeben. Sie werden zugeben, eigentlich gibt es die gar nicht, das heißt, das war schon sehr auf Achtung, das heißt, nicht tot, aber auch nicht gesund. Es war nur an die Zusage der Bayern geknüpft, 700 Millionen € frisches Geld in die Bank zu geben, so nach dem Motto: Bayern zuerst, und das finde ich ganz in Ordnung. Damals war die Bankenkrise auf dem Höhepunkt, ich glaube, da sind wir uns einig, wenn man das heute im Rückspiegel der Zeit anschaut, mit mehr Wissen, dann könnte man das eine oder das andere, aber das gilt nicht nur für dieses Thema, sondern auch für viele andere, vielleicht sogar anders sehen.

Damals war der Höhepunkt der Finanzkrise, und niemand wollte eine zweite Lehman-Pleite. Und wir wissen, dass die Gefahr, dass eine Finanzkrise in Europa herbeischrammt, auch angesichts der Dominanz der Hypo auf dem Westbalkan nicht vorbei ist.

Zur Abwicklung: Hat irgendjemand da herinnen geglaubt, die Banken kaufen Schrott, dass sich die Banken an diesem Beteiligungsmodell beteiligen werden? Ich habe es nicht gedacht, denn ich glaube, ein Bankvorstand darf keinen Schrott kaufen, laut Aktienrecht ist ihm das verboten. Das heißt, wir stehen jetzt davor, die Bad Bank oder die Anstaltslösung umzusetzen.

Und es geht – und ich glaube, das ist das Einzige, das uns da herinnen verbindet – darum, den Steuerzahler möglichst zu schonen. Ich denke, das ist wohl jedem klar. Nur, das ist leider nicht so einfach, wie eins und eins zusammenzuzählen.

Das sieht man auch daran, dass zahlreiche Experten unterschiedliche Expertisen von sich geben. Das ist ja beinahe wie bei einem juristischen Problem, dass man, wenn man zwei Anwälte fragt, dann drei Meinungen kriegt. Aber auch die Zahlen zum möglichen Schaden werden immer anders genannt, zuletzt vom aktuellen Hypo-Vorstand mit 4 Milliarden €.

Wir werden es wahrscheinlich nicht in Kürze ganz genau auf Heller und Pfennig wissen. Wir werden es ganz genau dann wissen, wenn die Abwicklung über die Bühne gegangen ist. Aber eines ist jetzt schon klar: Die Banken zahlen mit! Wir werden am Ende des Tages mehr an Bankenabgabe einnehmen, als uns die Hypo-Pleite kostet.

Was ganz besonders wichtig ist – und das ist unabdingbar –: Externe Berater, externe Profis mit der Abwicklung zu betrauen. Ich möchte aber, weil wir von externen Beratern reden, zum Wyman-Gutachten noch etwas sagen. Da wird immer wieder die Pleite so hervorgehoben. Oliver Wyman hat dieses Gutachten in vier Tagen gemacht. Es mag schon sein, dass ihm da die Pleite irgendwie sympathisch erschienen ist. Aber es ist schon diskussionswürdig, dass er die Gefährdung des Finanzplatzes Österreich und die Gefährdung der Bonität so gering eingeschätzt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.)

Wir haben es im Rahmen der Sondersitzung schon erläutert: Ein Prozentpunkt mehr Zinsen sind 2,7 Milliarden pro Jahr. Das müssen auch Sie, Herr Hübner, zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Hübner: Das nehmen wir auch zur Kenntnis! – Abg. Mag. Rossmann: Das stimmt aber so nicht!) – Das stimmt schon! Herr Kollege Krainer wird Ihnen dann ein Privatissimum dazu geben.

Ich halte auch die Einsetzung von externen Beratern und die Einsetzung des Weisenrates für eine gute Idee – vor allem von jenen externen Beratern, die nicht das erste Mal an der Abwicklung einer Bad Bank beteiligt sind, weil sie wissen, was sie zu tun haben.

Was wir brauchen, das ist eine rasche faktenbasierte – keine emotionale, eine faktenbasierte! – Entscheidung, eine zügige Umsetzung, damit der Standort Österreich