nicht unter diesem blauen Desaster Schaden nimmt und damit die Bonität nicht herabgestuft wird und dann erst recht der Steuerzahler zum Handkuss kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Lopatka.
(Abg. Dr. Jarolim: Es steht außer Streit, dass Haider ein Verbrecher war! – Ruf bei der FPÖ: Bitte? – Abg. Dr. Jarolim: Dass Haider ein Verbrecher war, steht außer Streit!)
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Herr Abgeordneter Jarolim, für diese Aussage erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
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Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat nicht zum ersten Mal der Finanzminister die Finanzsprecher aller Fraktionen über den aktuellen Stand informiert. Heute gab es dafür sowohl von den Grünen als auch von den NEOS Lob. Und jetzt gibt es diese Dringliche Anfrage – eine Dringliche Anfrage, die nicht einmal alle Klubobleute der Oppositionsparteien interessiert, die Sie hingeschludert haben, denn das Gegenteil von Privatisierung ist Notverstaatlichung, Frau Klubobfrau, das sollten Sie wissen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nachbauer und Ing. Dietrich.) Sie sprechen immer von einer Expertise, die gefordert wird. Die Expertise Ihres Klubs haben Sie heute wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Es war Klubobmannstellvertreter Kogler, der in meine Richtung gehend erklärt hat: Beichte, Buße, Besserung. Ich beichte: Ich habe den Bericht zum Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des Verkaufs der Hypo Alpe-Adria, den Bericht des Vorsitzenden, Abgeordneten Rolf Holub genau gelesen. Dieser Bericht ist erhellend. Und was sagt Holub darin? – Erstens einmal, dass (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.)
Herr Abgeordneter Darmann, dass Sie nervös werden, verstehe ich, denn Sie waren damals in Kärnten immer mitten drinnen in dem Sumpf. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Sie waren mitten drinnen in dem Sumpf, denn Sie waren Klubobmannstellvertreter Ihrer Fraktion. Wie sie damals geheißen hat, weiß ich nicht, denn die Parteinamen haben ja bei Ihnen ständig gewechselt, aber Sie als Person sind immer die gleiche Person geblieben. (Abg. Mag. Darmann: Sagen Sie, was ich getan habe!)
Ich sage es ganz genau: Als Holub am 7. Februar 2012 das vorgelegt hat, waren Sie Klubobmannstellvertreter im Kärntner Landtag. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Ich sage Ihnen: Sie waren mitten drinnen im Geschehen! Sie wissen ganz genau, was dort unten (Abg. Mag. Darmann: Was habe ich angestellt?) – Nicht so nervös werden! Ich sage es Ihnen, was ich Ihnen vorhalte. Sie müssten den Bericht (Abg. Mag. Darmann: Sagen Sie mir, was ich angestellt habe!) – Sie haben gar nichts
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