bekannt sein, Herr Abgeordneter Darmann –, bei Jörg Haider – der dürfte Ihnen auch bekannt sein –, Harald Dobernig – der dürfte auch nicht ganz unbekannt sein –, also genau vor diesem Hintergrund, wird hier gesagt, mit diesen garantierten Landeshaftungen in Milliardenhöhe, konnte hier so gearbeitet werden, ohne dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ergriffen wurden, ohne dass umfassende und rasche Verbesserungen vorgenommen wurden.
Und es heißt hier ganz klar: Wirtschaftsprüfer und Nationalbankprüfer haben Mängel festgestellt im Kreditprozess, in der Umsetzung der Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche, und, und, und.
Genau das ist hier festgehalten worden! (Abg. Mag. Kogler: Richtig!) Und daher sage ich Ihnen – aber Sie nehmen das nie zur Kenntnis –: 2009 waren wir gezwungen, diese Notverstaatlichung vorzunehmen. Warum? – Paragraph 1356 (Zwischenruf des Abg. Strache.) Den wollen Sie immer ausschalten. Das Land Kärnten war zum damaligen Zeitpunkt mit beinahe 20 Milliarden € in der Ziehung. Hätten wir damals, im Dezember 2009, Kärnten nicht unter die Arme gegriffen, wäre es zu dieser Notverstaatlichung nicht gekommen (Abg. Strache: Sie verwechseln Haftung mit Ausfallshaftung!) – die Hypo hat damals lichterloh gebrannt –, dann wäre es zu einem Flächenbrand gekommen. (Abg. Strache: Die Bayern hätten !)
Es ist nicht von ungefähr gekommen, dass der Chef der EZB, Jean-Claude Trichet, sich da eingemischt hat, um genau das zu verhindern. Das sage ich Ihnen. Aber das wollen Sie immer beiseiteschieben.
Es war damals die Haider-Bank (Abg. Strache: Die BayernLB war es, die Sie verstaatlicht haben!) – Nein, es war die Haider-Bank, sage ich Ihnen. (Abg. Strache: Die Bayerische Landesbank!) Es war die Haider-Bank! Und Sie, Klubobmann Strache, waren zu diesem Zeitpunkt einer der Stellvertreter von Jörg Haider. Das ist auch ein Grund, warum Sie von der ersten Reihe schon in die vierte zurückgetreten sind, sage ich Ihnen, weil es nicht angenehm ist, hier vorne zu sitzen und für dieses Desaster den Kopf hinzuhalten. Da verstehe ich es, dass Sie sich von der ersten in die vierte Reihe zurückziehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Nur: Wir müssen jetzt handeln. Und das tut der Finanzminister. Es vergeht kein Tag, wo er sich nicht mit dieser Frage beschäftigt, sage ich Ihnen. Und was tut er? (Abg. Mag. Darmann: Die Schwarzen decken zu! Das ist die Wahrheit!) – Was er tut, das sollten Sie schon positiv werten, nämlich: Er bindet das Parlament in der größtmöglichen Form ein. Eine intensivere Einbindung des Parlaments hat es bisher nicht gegeben. (Abg. Mag. Darmann: Dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)
Der zweite Punkt: Es muss ja in Ihrem Interesse sein, wenn der Finanzminister über die Taskforce hinaus absolut unabhängige Experten beizieht, die international anerkannt sind, um hier zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen. Das einigt uns ja mit der Opposition! Da bin ich von Ihnen nicht so weit weg.
Wir wollen eine Lösung, die den Steuerzahler am wenigsten belastet. Er hat ohnehin schon genug zu bezahlen gehabt. Und wir arbeiten Tag und Nacht daran. Wir arbeiten Tag und Nacht daran, um zu dieser Lösung zu kommen. Und da würde es der Opposition gut anstehen, hier in der Sache mitzutun.
Und ich sage Ihnen: Für die Sache ist jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage sicher kein Beitrag! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Machen Sie einen Untersuchungsausschuss!)
16.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
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