16.11
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Minister! Ich muss sagen: Diese Märchenstunde, die Sie uns jetzt geboten haben, Herr Klubobmann (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe bei der ÖVP), weisen wir aufs Schärfste zurück. Denn wenn mich unser Kärntner Abgeordneter jetzt darüber informiert, dass Sie hier einen Bericht aus dem grünen Landtagsklub zitieren und keinen offiziellen Abschlussbericht – gerade von den Grünen, die Sie ja so gerne mögen! –, dann muss ich Ihnen sagen: Greifen Sie einmal zu den richtigen Mitteln, nicht zu irgendwelchen grünen Abschlussberichten aus dem Landtag! Das zählt ja überhaupt nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen jetzt ganz genau die Fakten, auch wenn Sie sie nicht gerne hören: Der Einzige, der in diesem gesamten Zusammenhang mit der Causa Hypo bis jetzt verurteilt wurde, ist Ihr ehemaliger Landesparteiobmann, nämlich Josef Martinz. Das halte ich einmal fest.
Zweitens: Sie wissen ganz genau, dass dieser Expansionskurs der Hypo Alpe-Adria von Landeshauptmann Zernatto eingeleitet wurde, und zwar 1992/1993. (Abg. Dr. Lopatka: Wie hoch war damals die Haftung?) Wissen Sie, welche Manager Herr Landeshauptmann Zernatto damals an Bord geholt hat? – Den ehemaligen Raiffeisen-Mann Kulterer; er wurde von Landeshauptmann Zernatto an Bord geholt, nicht von Jörg Haider. – Also hören Sie bitte auf mit diesen Märchengeschichten! Das stimmt schlicht und einfach nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, wer das Konzept der Landeshaftungen entworfen hat? – Das war Ihr Landesrat, Ihr eigener SPÖ-Landesrat in Kärnten namens Max Rauscher. Erkundigen Sie sich einmal beim Herrn ehemaligen Landesrat Rauscher, warum er dieses Konzept der Landeshaftungen hier entworfen hat! Also tun Sie nicht alles auf Jörg Haider und auf sonstige Persönlichkeiten schieben! Das ist unredlich!
Und eines sage ich Ihnen noch, Herr Klubobmann Lopatka: Unser Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache war zu keiner Sekunde seines Lebens Stellvertreter von Jörg Haider. Auch das weise ich zurück. Schauen Sie bitte einmal in unserer Parteigeschichte nach! Er war kein Stellvertreter von Jörg Haider. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Der kennt sich nicht aus!)
Auch das haben wir Ihnen bereits sehr oft umgehängt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Schwarz: Alle Beschlüsse in der Kärntner Landesregierung und im Landtag zum Thema Hypo wurden immer einstimmig gefasst. Und auch die Grünen waren oftmals dabei. Also so zu tun, als sei das ein freiheitlicher Skandal, das ist aufs Schärfste zurückzuweisen. (Abg. Strache – in Richtung ÖVP –: Eine Unwahrheit nach der anderen wurde hier zum Besten gegeben! Für euch hat der Haider die Verantwortung für die BayernLB! Ihr habt einen Verfolgungswahn!)
Ich glaube, wir sollten uns darauf verständigen – und jetzt komme ich zu einem wesentlichen Punkt –, dass das wahre Desaster der Hypo Alpe-Adria in der Zeit nach dem Verkauf an die BayernLB stattgefunden hat. Das können Sie in jedem Medium nachlesen. Da schütteln Sie den Kopf. Sie können wahrscheinlich nicht einmal „Bank“ schreiben, Herr Kollege Gerstl. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gerstl.)
Die Bilanzsumme wurde von 25 Milliarden € auf über 40 Milliarden € aufgeblasen, und das in zwei Jahren. (Abg. Strache: Da war die Verantwortung bei der Geschäftsführung der BayernLB!) Also wer hat da sozusagen das Turbowachstum eingeleitet? – Die BayernLB! Das ist ebenfalls ein Faktum. Das können Sie nicht zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
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