Frau ehemalige Finanzministerin Fekter, weil Sie mir gerade Blicke zuwerfen: Das ist ja ganz interessant. Halten wir einmal die Zeit fest von der nicht notwendigen Notverstaatlichung, wo sich nämlich die Bayern auf die Schenkel geklopft haben. Die haben gesagt: Jetzt werden wir die Hypo-Leiche entweder los (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und da schicken wir den ehemaligen Finanzminister Pröll nach Bayern, und er nimmt die Banken-Leiche Hypo in Empfang, holt sich wieder ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na, selbstverständlich! Und jetzt überlegen Sie, was Sie als Regierung in den letzten vier Jahren nach der Notverstaatlichung gemacht haben! 14. Dezember (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.) – Sie haben es aber damals als Staatssekretär verhandelt. Da wollen Sie aber jetzt auch nichts mehr damit zu tun haben. (Abg. Mag. Schieder: Ihr Dörfler!)
Seit dem Jahre 2009, seit der nicht notwendigen Notverstaatlichung ist nichts geschehen, ist überhaupt nichts geschehen! Und heute stehen wir da, schauen uns alle an, diskutieren im Parlament diese Dinge: Anstaltslösung, ja oder nein? Binden wir die Großbankenszene in Österreich mit ein, ja oder nein? Einmal heißt es ja, dann wieder nein. Das ist doch wirklich absurd, was hier abgeht! (Beifall bei der FPÖ.)
Prüfen Sie doch bitte endlich ernsthaft, ob wir die Notverstaatlichung wieder rückabwickeln können! Prüfen Sie Schadenersatzforderungen! Denn das Einzige, was wir feststellen können, ist, dass die Bayern die Banken-Leiche Hypo abgestoßen haben und sich – ich habe es vorhin schon gesagt – auf die Schenkel geklopft haben. Und Sie stehen jetzt vor dem Desaster und wollen am liebsten alles dem Steuerzahler unterjubeln. Da werden wir als Freiheitliche Partei definitiv nicht mitmachen!
Sie sollten auch die Gläubiger zur Verantwortung ziehen! Auch das gehört einmal geprüft. Warum wird das nicht geprüft? (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja alles so leicht!) Sie posaunen hier ja so groß, das Ganze wäre ein sogenannter freiheitlicher Skandal. Was hält Sie eigentlich davon ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, endlich einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? Legen wir doch die Karten auf den Tisch, dann können wir diese Dinge aufklären! (Beifall bei FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS.)
Dann werden Sie erkennen, dass 1992 Landeshauptmann Zernatto den Wachstumskurs vorangetrieben hat und was wirklich seit der Notverstaatlichung geschehen ist, nämlich gar nichts – und das ist beschämend. Und das hat letztendlich dem Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich geschadet! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Wir verpfänden die Raika! Das hätte einen Sinn!)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden die Dinge schon wieder gemeinsam ordnen.
Herr ÖVP-Klubobmann Lopatka hat ja in Richtung der Fraktion des Teams Stronach ausgerichtet, jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage werde jetzt auch nicht zur Lösung beitragen. Na, schauen Sie (Abg. Dr. Lopatka: Vereinigte Opposition!) Gott sei Dank haben wir einen Vier-Parteien-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. Darauf werden wir ja noch kommen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Nur zum Parlamentarischen einmal vorab: Schauen Sie, bei dem, was hier alles passiert ist, bei der ganzen Geschichte der Hypo Alpe-Adria, wurscht, an welchem Ort, zu welchem Zeitpunkt, jedenfalls werden wir das untersuchen. Im Übrigen: Der
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