Untersuchungsausschussantrag geht ja zurück bis ins Jahr 2000. Da brauchen Sie der FPÖ nicht vorzuhalten, dass sie da nicht untersuchen wollen würde. Lesen Sie das durch! Wir werden ja auch an dieser Stelle jetzt schon ein paar Mal den Untersuchungsausschussantrag hereinreferiert bekommen, damit Sie sich ein bisschen auf die Abstimmung dann am Abend einstimmen können.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, falls Sie das den Medien noch nicht entnommen haben, dass mit Sicherheit ein Antrag auf namentliche Abstimmung kommt. Also ich würde schon einmal mit der Gewissenserforschung beginnen in den jeweiligen Reihen. Suchen Sie sich einen richtigen Nachbarn aus! Suchen Sie sich nicht den Klubobmann Schieder aus! Suchen Sie sich nicht den Klubobmann Lopatka aus! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)
Sie werden Ihre Klubs ohnehin nicht mehr lange hinter sich versammelt wissen, aber das ist eine andere Frage. Wir wollen ja jetzt einmal die Dinge hier ordnen, haben wir gesagt.
Herr Klubobmann Lopatka! Wenn Sie der vereinigten Opposition, wie Sie mich jetzt korrigiert haben, ausrichten, dass jeden zweiten Tag eine Dringliche Anfrage nichts helfe, dann sage ich Ihnen: Na da werden wir sehen, was hilft! Wahrscheinlich hilft jeden Tag eine mehr. Das glaube ich mittlerweile auch. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Dr. Lopatka: Na bravo!)
Warum glaube ich das? – Die Antwort des Herrn Bundesministers für Finanzen heute hat das bewiesen. Die war ganz im Unterschied zu jener vom letzten Mal (Abg. Strache: Sachlich!) sehr erhellend. Vieles ist in diesem Haus überhaupt noch nie gesagt oder gehört worden, wahrscheinlich auch nicht woanders, gerade so weit, wie es aufgrund vielleicht sensibler Geschichten möglich war. Wir haben ja Verständnis dafür, Herr Bundesminister Spindelegger, und wir haben uns diesbezüglich ja auch ausgetauscht, dass man nicht überall und zu jeder Gelegenheit alles sagen kann, möglicherweise nicht einmal in dieser Öffentlichkeit hier – aber dann im Finanzausschuss, der ja auch vertraulich gestellt werden kann.
Herr Lopatka, das wäre im Übrigen die richtige Methode, die Opposition maximal einzubinden, weil Sie davon gesprochen haben – und notfalls dann auch in einem späteren Untersuchungsausschuss. Da wird es mit Sicherheit so sein, dass zumindest die Mehrheit der Abgeordneten dafür zu haben ist, dass die Dinge, die vertraulich zu stellen sind, vertraulich gestellt werden – auch in Befragungen und Verhandlungen. Machen Sie sich da keine Sorgen! Wir bereiten einen Untersuchungsausschuss vor, der dies alles berücksichtigen wird.
Jetzt ist aber Lösen und Aufklären gefragt; ich nehme das hier jetzt einmal zusammen. Ja, es ist richtig, wir dürfen Ihnen, die Sie primär in Regierungsverantwortung stehen, zumindest nicht den Weg verstellen, da um möglichst rasche Lösungen gerungen wird, nachdem das ja so lange nicht geschehen ist.
Ich weiß ja gar nicht, ob Sie immer Ihre Vorgängerin als Finanzminister ansprechen, wenn Sie sagen, dass Sie ab soundsovielten Dezember und dann ab 16. Jänner beim Vorliegen des ersten Taskforce-Berichts sofort gehandelt hätten und dass Sie sich nicht unterstellen lassen, dass es da noch irgendeinen Tag Verzögerung gegeben hätte. Das müssen Sie sich dann schon untereinander ausmachen. Tun Sie bitte schön alle miteinander nicht so, als ob es vorher eine ganz andere Regierung gegeben hätte! Das können Sie vor allem dem Herrn Bundeskanzler ausrichten, der ja dauernd auf Tauchstation ist und nur zwischendurch, so wie heute, ein bisserl herausschaut. Täusche ich mich, oder hat das Kabinett Faymann-Spindelegger jetzt schon viele Jahre hindurch existiert? Wo waren Sie denn da alle? So einfach wird es dann auch nicht gehen. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
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