Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 149

Aber bleiben wir dabei: lösen und aufklären! Ich werde wieder, wie schon angekündigt, ein paar historische Nachträge zu unserer eigenen letzten Dringlichen bringen müssen, weil ja da auch die Zeit zu knapp war, alles anzubringen, um Rückschlüsse auf die Gegenwart ziehen zu können und, ja, sogar Lösungen für die Zukunft parat zu haben. Das betrifft einerseits die Aufklärung und – aber da wollen wir ja nicht verharren – andererseits auch die Lösungen.

Es wurde heute gesagt – nicht hier, aber nach dem Ministerrat, weil wir gerade bei der Regierungsspitze waren, Herr Lopatka, und das geht ja schon seit Tagen so –, dass da ein Weisenrat erfunden wird. (Abg. Rädler: Da sind Sie eh nicht dabei!) – Nichts gegen Weise, bitte schön! Wer hat denn etwas gegen Weisheit? Die Frage ist ja immer nur, ob es da eine objektive Wahrheit und Weisheit gibt. Das bestreite ich ja, und deshalb sind wir nicht dabei, jemanden hundertprozentig zu verurteilen. Die Situationen waren jeweils sehr, sehr schwierig, speziell in den Jahren 2008 und 2009. Da war die Lage schwieriger einzuschätzen als heute, das sagen wir ja immer dazu.

Kommen wir aber zu den Untersuchungsfragen von heute, weil es ja immer noch genug zu untersuchen geben wird. Ich werde Ihnen gleich ein paar Beispiele nach­tragen – im doppelten Sinn des Wortes. Das dürfen Sie dann ruhig so nehmen. Aber was soll dieser Weisenrat? Es ist ja eh nett, nice to have, aber das kann doch in einer aufgeklärten parlamentarischen Demokratie niemals einen Untersuchungsausschuss ersetzen! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Wir hier und Sie sind doch für die Bundeshaushaltsgesetze vulgo Budget und für die Bundesfinanzrahmen verantwortlich, die wir mit großem Brimborium beschlossen haben. Alle Finanzministerinnen und -minister haben gesagt, was das für tolle Erfin­dungen sind. Da sind ja die Linien zu legen, was unsere Arbeit hier betrifft. Jetzt fehlen uns – und da kann man ja wieder streiten; ich sage ja eh nicht, dass es eine genaue Zahl gibt – mindestens 5 Milliarden €. Das wird uns das wohl noch kosten. 5 Milliar­den € hat es schon gekostet.

Wir bräuchten ja als Parlament gar nicht primär den Auftrag der Untersuchung der Regierung, wir haben ihn aber natürlich ohnehin per Verfassung. In der Verfassung steht nichts von einem Weisenrat, schon gar nichts von einem Weisenrat, den die Regierung einsetzt. Diese Verfassungsbestimmung zeigen Sie uns einmal! Selbst in Argentinien oder in Albanien – oder welches Land auch immer im Alphabet ganz vorne steht – ist doch völlig klar, dass in einer entwickelten Demokratie die Untersuchungs­hoheit hinsichtlich politischer Verantwortung beim Parlament liegt. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Hören Sie doch auf mit dem Unsinn! Beleidigen Sie uns nicht die Weisen! Wenn Sie irgendwelche Weisen irgendwo haben, dann setzen Sie sie neben die Taskforce und handeln Sie – da geschieht eh etwas, Gott sei Dank –, aber tun Sie doch nicht so, als ob uns die Weisen – vielleicht sind es drei oder vier, das kommt mir so vor wie jene aus dem Morgenland – dann herausziehen! – Das geht nicht.

Sie werden die parlamentarische Untersuchung nicht verhindern können, auch wenn sich heute eine Mehrheit knapp nicht ausgehen sollte. Wer weiß, wer weiß? Einzelne Abgeordnete meditieren ja schon, wie ich sehe. – Gut so. (Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)

Jetzt zu den eigentlichen Themen, um die es da geht – nur damit klar ist, dass das kein „Wegweisenrat“ wird. Sie können den Untersuchungsausschuss auf diese Art und Weise nicht wegweisen. – Das Copyright für diese sehr sinntreffende Formulierung liegt bei Klubobfrau Glawischnig. Sie werden den Untersuchungsausschuss nicht wegweisen können. Es hindert Sie niemand daran, sich selber mit Weisen zu umge-