Parlamentarische Materialien

ben. Wir werden im Untersuchungsausschuss Sachverständigengutachten einholen, wenn es darauf ankommt, et cetera, et cetera. Das ist alles nicht das Problem.

Jetzt aber wie angekündigt zu ein paar kleinen Nachträgen: Schauen Sie, ich habe das letzte Mal von einer Staatskommissärin gesprochen, die in der Hypo zuständig war, die mich klagen wollte, weil ich ein paar Sachen schon im Jahr 2006 aufgezeigt habe. Wissen Sie, wer das war? – Sie wurde vom Finanzminister – der hat ja dann doch schon der ÖVP angehört – eingesetzt, Frau Kanduth-Kristen. Sie war dort bis 2006 nachweislich. Bestellt war sie 2007 bis 2009, und zwar nicht nur in der österreichischen Hypo Alpe-Adria, sondern in der Muttergesellschaft, in der HB Int.

Was hat sie dort gemacht? Welche Berichte hat sie vorgelegt? Welche Instrumente hat sie gezogen? Das ist eine zentrale Institution der staatlichen Aufsicht! Vermutlich hat sie gar nichts gemacht! Legen Sie das endlich vor! Wenn Sie sagen, dass das nicht zu untersuchen ist, dass es dazu kommen kann, dass dieses ganze Gebilde von Staatskommissären, FMA, Notenbank, das angeblich eines der tollsten Aufsichtssysteme der Welt darstellt, dann auf diese Art und Weise versagt, dann weiß ich nicht! Das soll nicht Untersuchungsgegenstand sein? Das haben wir alle unterschrieben. Das liegt vor. Da brauchen Sie nicht auf die FPÖ hinzuzeigen, die sieht das ein, dass das untersucht werden muss, und Sie speziell von der ÖVP sollten das auch einsehen, Sie haben ja diese tollen Ankündigungen gemacht! (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Zu den Notenbankgutachten, bei denen wir ja letztes Mal aufhören mussten, weil die Redezeit vorbei war – deshalb wird es jetzt noch mehrere Dringliche brauchen, damit man das schön nachzeichnen kann –: Kaum war die Europäische Kommission da und hat gesagt: Ja, jetzt ist es genehmigt! – dazu war das geschummelte Notenbankgutachten nämlich gut –, hat die gleiche Notenbank sofort geschrieben, dass jetzt alles auf einmal anders ist. – Wir haben das in der letzten Dringlichen als Faksimile hineinkopiert, Sie brauchen nur nachzuschauen. Sagen Sie ja nie, Sie hätten nichts gewusst, wenn Sie in Ihrem Wahlkreis gestellt werden! Auf einmal hat die Notenbank gesagt: Jetzt müssen wir sagen, das ist eigentlich überhaupt nicht gesund. Das ist distressed. – Da haben Sie es auf einmal gehabt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Präsidentin, wir werden ja dann bei der Debatte zum Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Gelegenheit haben, fortzusetzen. Ich darf noch dazusagen: Da werden wir auch auf die Verstaatlichungsfrage zu sprechen kommen. Ich bringe nur ein allerletztes Zitat. Gutachter Kleiner hat zur Hypo Alpe-Adria gesagt, bei dieser Notverstaatlichung haben die Bayern gut gepokert. Sie seien nach Wien gefahren, „um Ösis zu schrecken“. – Das wäre mir nie eingefallen, sondern das ist ein Zitat des Gutachters Kleiner. Dort werden wir fortsetzen. (Beifall bei Grünen, FPÖ, Team Stronach und NEOS. – Abg. Rädler: Freispruch für Haider!)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 150