nicht so lange da, aber ich habe das Gefühl, dass das ja nicht aus freien Stücken kommt, sondern dass wir eben den Druck hoch halten müssen, und dann passiert es auch, dass wir in einen Austausch kommen.
Sie wünschen sich eine konstruktive Opposition, und da sage ich: Allzeit bereit! Wir wollen konstruktiv sein, und wir wollen auch konkrete Vorschläge machen. Es wurde heute schon viel zur Hypo gesagt. Ich möchte den thematischen Bogen ein bisschen weiter spannen, nämlich: Was können wir aus diesem Desaster lernen?
Es ist ja kein singuläres Desaster, das wir hier erleben. In Salzburg haben wir 1,8 Milliarden € gesucht und wissen heute noch nicht recht, wie wir das Geld verspekuliert beziehungsweise wo wir es veranlagt haben. Wir haben Linz mit den Swap-Skandalen et cetera gehabt. Wir haben jetzt die Hypo, wo wir nicht wissen, um wie viele Milliarden es geht, aber eines ist klar: Das Geld wird uns natürlich fehlen. Das wissen Sie auch. Sie, Herr Finanzminister Spindelegger, wissen es am besten von uns allen. Das Geld wird uns in der Bildung fehlen, es wird uns bei den Familien fehlen, es wird uns in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik fehlen, und es wird uns bei den sozialen Netzen fehlen. All das werden wir wahrscheinlich auf Pump finanzieren, befürchte ich.
Deswegen ist es unsere Pflicht als Politikerinnen und Politiker, wenn wir schon die Milliarden an Steuergeldern, die wir hier verbrennen, nicht mehr retten können, zumindest aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Ich sehe, dass dazu noch viel zu wenige ganz konkrete Anknüpfungspunkte gekommen sind. Deswegen haben wir für heute einen 10-Punkte-Katalog vorbereitet, in dem wir zehn ganz konkrete Vorhaben vorstellen, hinsichtlich derer ich einfach um Zustimmung werben möchte. Ich verstehe ja, dass man mit der einen oder anderen Idee der Opposition nicht mitkann, dass man den einen oder anderen Punkt nicht so ideal findet oder ein anderes Weltbild hat, aber es kann nicht sein – und ich bin gespannt! –, dass man unter zehn Ideen nicht eine einzige findet, die man als Regierungspartei mittragen kann!
Herr Bundesminister, ich habe Ihnen da auch eine Checkliste mitgebracht (der Redner überreicht Vizekanzler Dr. Spindelegger ein Clipboard), und ich bitte Sie, mit mir in aller Ernsthaftigkeit diese zehn Themen anzuschauen, die wir als Lehren aus diesem Hypo-Fiasko, aber auch aus Salzburg, aus Linz und aus den anderen Skandalen vorschlagen.
Erstens: Schuldenbremse in den Verfassungsrang. Warum? – Diese Skandale entspringen einem Haltungsfehler, und den Haltungsfehler haben Sie von ÖVP und SPÖ seit 50 Jahren, dass Sie Budgets auf Pump machen. Das geht so nicht! Sie können dieses Land nicht weitere 50 Jahre auf Pump finanzieren! (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Schittenhelm.)
Andere Länder schaffen es auch. In Schweden schaffen sogar Sozialdemokraten ausgeglichene Budgets. Die Schweizer haben in der Krise sogar Überschüsse gemacht. (Abg. Tamandl: Die Schweizer haben eine Sozialquote von 20 Prozent!) Wir wollen die Schuldenbremse in den Verfassungsrang holen.
Zweiter Punkt: Föderalismus. Ergreifen Sie die Chance! Sie können einen Eintrag ins Geschichtsbuch erreichen, Herr Finanzminister! Nutzen Sie diese Chance, diese Krise jetzt, um in einen neuen, sinnvoll geordneten Föderalismus zu kommen. Sie hätten dafür jede Unterstützung der Opposition. – Ich weiß, das ist kein Pferd, das einfach zu reiten ist, aber wir sollten es reiten, denn natürlich müssen wir den Föderalismus neu ordnen, wenn wir unsere Finanzen in Ordnung bringen wollen.
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