Man sollte da prozessorientiert hineingehen. Rufen Sie innerhalb der nächsten sechs Monate einen Föderalismuskonvent aus und sagen Sie: Setzen wir uns alle an einen Tisch und schauen wir, was geht! Und nehmen wir dort auch das Thema mit: Steuerverantwortung für Bundesländer ja/nein. Das kam ja von einigen Landeshauptleuten. Wir brauchen da eine Entscheidung für den neuen Finanzausgleich 2016 und die folgenden. Wenn wir die Frage nicht vorher behandeln, werden wir dann wieder dastehen wie bestellt und nicht abgeholt und keine guten Antworten geben können.
Dritter Punkt: Wir brauchen natürlich ein Insolvenzrecht für unverantwortliche Landesregierungen beziehungsweise Gebietskörperschaften. Wir haben es schon mehrfach eingebracht, und ich verstehe es einfach nicht, liebe SPÖ! Ich weiß, dass die ÖVP eine Affinität zu dem Thema hat. Es geht um Verantwortungskultur! Wer kann denn etwas dagegen haben, dass wir sagen: Ja, Politik muss auch in die Verantwortung gehen! Wer kann da etwas dagegen haben? – Ich verstehe es nicht! Also geben Sie sich einen Stoß und springen Sie über Ihren Schatten!
Vierter Punkt: Die Schulden und Haftungen der Länder müssen wir unbedingt offenlegen. Natürlich, wir können da nicht herumdilettieren und sagen: Sind es 60 Milliarden? Sind es 70 Milliarden? Sind es 80 Milliarden? – Wir wissen es nicht, und deswegen bitte ich darum, dass wir ein Bundesgesetz verabschieden, in dem wir die Länder dazu anhalten, die Dinge offenzulegen – Schuldenstand und Haftungen.
Fünfter Punkt: Rechnungswesen der Länder modernisieren und vereinheitlichen. Einige Bundesländer haben es ja schon gemacht. Natürlich kann man nicht mit einem Excel-Sheet ein Bundesland regieren, das geht doch nicht! Wir brauchen da doppelte Buchführung, Bilanzierung et cetera. Manche Bundesländer hüpfen es ja vor, andere wollen es nicht, dann müssen wir ihnen auf die Sprünge helfen! (Abg. Tamandl: Da müssen Sie das Regierungsprogramm lesen!) – Ja, aber machen! (Abg. Tamandl: Wir wollen es ja machen! Wir haben es uns ja vorgenommen!) – Aber tun! Ich habe noch keine Initiative erkannt. (Abg. Tamandl: ... fünfjährige Periode!) Worauf wartet ihr? Sie haben Ministerien, Sie haben Sozialpartner, Sie haben Apparate – tun Sie es!
Sechster Punkt: Sie müssen dem Rechnungshof mehr Kompetenzen zur Prüfung geben. Dass wir sagen, bei 50 Prozent Beteiligung ist Schluss, das geht einfach nicht. Wir haben ja gesehen, dass im Fall Hypo gerade damit auch geschwindelt wurde. Damit hat man den Rechnungshof draußen gehalten. Also senken wir die Hürde auf 25 Prozent!
Siebter Punkt: Wir brauchen endlich ein Banken-Insolvenz- und -sanierungsrecht. Das ist immens wichtig. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Mag. Steßl.) – Na ja, Sie haben kein Banken-Insolvenz- und -sanierungsrecht. Sie haben im Juli letzten Jahres ein Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz verabschiedet, und das haben Sie natürlich auf Basis der Bank Recovery and Resolution Directive gemacht, aber Sie haben den wichtigsten Teil nicht übernommen, weil Sie kein Instrumentarium für die Abwicklung drinnen haben. Natürlich brauchen Sie ein Bail-in, und Sie brauchen auch Möglichkeiten wie Debt-Equity-Swat, das heißt, dass Sie von Anleihen in Eigenkapital konvertieren können. Das haben moderne Bankeninsolvenzrechte. Wir haben es nicht, und wir warten seit Jahren darauf. Die Deutschen haben das besser gemacht als wir. – Wir müssen nur über die Grenze schauen.
Achter Punkt: die Gläubiger bei der Hypo Alpe-Adria mit in die Verantwortung nehmen. Das müssen wir dringend, deshalb: Insolvenzszenario aufrechterhalten. Und: Gehen Sie in Verhandlungen, wir werden Ihnen den Rücken stärken! Das Argument, dass das
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