den Finanzplatz irgendwie schädigt, wurde schon wunderbar aufgelöst, das kann ich in keiner Weise nachvollziehen.
Neunter Punkt: Untersuchungsausschüsse. Ich möchte, dass wir diese versachlichen. Sie haben ein Commitment, ein Bekenntnis abgegeben, dass Sie das als Minderheitenrecht wollen, und ich denke, das müssen Sie einlösen. Nutzen wir doch die nächsten Monate, um zu einer neuen gesetzlichen Grundlage, zu einer neuen Geschäftsordnungsgrundlage für Untersuchungsausschüsse zu kommen, und gehen wir dann – zehnter Punkt – im September in einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria. Davor können wir die Dinge ordentlich sortieren im Sinne einer Entscheidung für die Hypo und auch im Sinne der Schadensminimierung für die Steuerzahler.
Wir werden zu all diesen Punkten heute Anträge einbringen, vier davon werde ich jetzt einbringen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Staatsschuldenbremse im Verfassungsrang
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der eine Staatsschuldenbremse im Verfassungsrang vorsieht.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- beziehungsweise -sanierungsrechts
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat unter Berücksichtigung des aktuellen Insolvenz-, Banken- und Gesellschaftsrechtes eine Gesetzesvorlage für ein den aktuellen Bedürfnissen entsprechendes Banken-Insolvenz- bzw. -sanierungsrecht vorzulegen. Darin sollen neben der Methodik zur Sanierung, Abwicklung und Liquidation von Kredit- und Finanzinstituten auch die Zuständigkeiten klar festgelegt werden.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Länder
Der Nationalrat wolle beschließen:
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