„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge die Länder alle Schuldenstände und Haftungen offenzulegen haben.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge Regelungen im Falle der Insolvenz einer Gebietskörperschaft getroffen werden. Insbesondere sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: Kriterien für den Eintritt der Insolvenz (etwa Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung); Rechtswirkungen der Feststellung der Insolvenz; Durchführung des Insolvenzverfahrens; Möglichkeit der Zwangsverwaltung; Wirkungen der Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaft; Umschreibung der verwertbaren Vermögensmasse der Gebietskörperschaft.“
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Etwas von den zehn Punkten werden wir doch ins Leben bringen! Wir müssen doch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das ist unser Job, dafür sind wir da! Allzeit bereit – Ihre Opposition. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)
16.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die vier Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Einführung einer Staatsschuldenbremse im Verfassungsrang
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen zum Thema „Mangelhaftes Krisenmanagement in der Causa Hypo-Alpe-Adria - zwischen Unwissenheit und scheinbarer Unwahrheit“
Die österreichische Budgetpolitik der letzten rund 50 Jahre basiert ausnahmslos auf Schuldenaufnahme. Allein der Zinszahlungen für unsere Staatsschulden ist aktuell mehr als doppelt so hoch wie das Budget für alle Universitäten und Fachhochschulen des Landes. Der Zinsendienst ist uns also mehr wert als fast 300.000 Studierende und alles an universitärer Forschung und tertiärer Lehre. Und mit dieser Zinszahlung hat Österreich noch keinen Cent an Schulden beglichen. Stattdessen legt die Bundesregierung jährlich weitere Steine in den Schuldenrucksack der jungen Generation. Allein in den letzten sechs Jahren hat sich die Staatsschuld um rund ein Viertel erhöht. Und sie wird in den nächsten Jahren weiter massiv wachsen. Viele öffentliche Schulden werden zudem in ausgelagerten Bereichen „versteckt“.
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