Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 158

Die Bad-Bank-Lösung ist auch gestorben. Dafür habe ich auch viel Verständnis, denn wer will sich an einer kranken Bank wirklich beteiligen? – Das kann man den anderen in Wirklichkeit gar nicht zumuten.

Verbleiben die Anstaltslösung und die Insolvenz.

Was ist die Anstaltslösung? Ich habe das vorige Woche schon einmal vorgelesen, aber ich möchte es mit den Worten des Wyman-Gutachtens noch einmal sagen.

„Die Anstaltslösung führt zu einer unmittelbaren und formal gültigen Konzentration der faktischen Risiken und Haftung bei der öffentlichen Hand.“

Also die Anstaltslösung ist eine Haftungsvermehrung.

Ich sehe mit viel Bedauern, dass sich die Regierung ihren Handlungsspielraum durch die Festlegung auf die Anstaltslösung zu nehmen scheint. Das Schlimmste, was es in Verhandlungen geben kann, ist, wenn Sie sich von vornherein festlegen, das werde ich machen beziehungsweise diesen Weg schlage ich aus, diesen Weg möchte ich nicht gehen.

Seien Sie auch offen gegenüber der Insolvenz! Eine Insolvenz gehört auch zur Markt­wirtschaft. Zur Marktwirtschaft gehört eben auch der Marktaustritt. Sie hat auch eine erzieherische Wirkung. Wenn wir alles retten, was Mist ist, ist es in Wirklichkeit eine indirekte Motivation, sich auf Kosten anderer, ich sage mal, danebenzubenehmen, absichtlich, unabsichtlich, risikoreich, wie immer. Und das darf es hier nicht geben!

Wenn wir die Anstaltslösung als solche in Betracht ziehen – da habe ich noch die Worte des Finanzministers von letzter Woche im Ohr –, dann können wir Kärnten nicht zwingen, einen Beitrag, Stichwort Zukunftsfonds, zu leisten. Es würde der Anstand gebieten, dass sie es tun. Diese Worte können nur fallen, weil man sich selbst schon des Handlungsspielraums beraubt hat. Wenn wir offenlassen, dass es auch die Möglichkeit einer Insolvenz gibt, dann ist es nicht nur eine Frage des Anstandes für die Gläubiger, für diejenigen, die haften, sich zu beteiligen, sondern auch des wirklichen eigenen Interesses. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, eine Insolvenzeröffnung ist noch lange nicht das Ende der Welt. Überlegen Sie einfach einmal, meine Damen und Herren von der Regierung, ob Ihnen eine Insolvenzeröffnung nicht vielleicht sogar den Handlungsspielraum erweitert gegenüber all jenen, denen man sonst mit hundertprozentiger Haftung entgegentreten müsste.

Gehen Sie niemals in Verhandlungen und sagen, ich schließe diesen Weg aus! Lassen Sie sich beide Wege offen, und ziehen Sie die Insolvenz ernstlich in Betracht! Gerade jetzt, wo der Herr Liebscher ausgeschieden ist, der sich öffentlich nur auf eine Lösung verstanden hat, ist Ihr Handlungsspielraum größer geworden. Nehmen Sie diese Gelegenheit beim Schopf, gerade in der jetzigen Situation, um selbst einen größeren Spielraum bei den Verhandlungen mit den Gläubigern zu haben!

Tun Sie als Regierung nicht so, als hätten Sie Angst vor dem eigenen Recht, nämlich vor dem Insolvenzrecht! Machen Sie es so, dass Sie das Insolvenzrecht, jetzt über-treibe ich vielleicht ein bisschen, als Waffe in dieser Auseinandersetzung einsetzen! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Unter­rainer. – Bitte.