16.43
Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Frau Ministerin! Herr Finanzstaatssekretär! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege der FPÖ! Werte Zuschauer und Zuschauerinnen auf den Rängen und vor den Fernsehgeräten!
Eingangs möchte ich mich bei der Frau Kollegin Mag. Schatz von den Grünen recht herzlich für den Hinweis mit Punxsutawney bedanken; gleichzeitig natürlich auch beim Hauptdarsteller Phil aus dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich fühle mich hier herinnen momentan ehrlich ähnlich wie Bill Murray; das ist der Hauptdarsteller in diesem Film. Nur bei mir heißt der Film „Und täglich grüßt das Hypo-Desaster“. Der Tatort ist Kärnten mit den Hauptdarstellern Haider, Dobernig, Pfeifenberger – alle blau wie der Wörthersee.
Deshalb halte ich es auch für notwendig, das Rätsel vom vorletzten Mal noch einmal zu wiederholen: Die Politiker welcher Fraktion sind denn schuld an der Hypo-Misere? (Ruf bei der FPÖ: Max, Untersuchungsausschuss! Kannst heute zustimmen!) Drei Buchstaben: FPÖ. Wie heißt der Brandstifter, der Öl ins Feuer gießt? FPÖ. Wer tauscht die Täterrolle mit der Opferrolle? FPÖ. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Ihr Intelligenzquotient liegt wirklich bei 80?!) Und zum Schluss: Verantwortungslosigkeit mit drei Buchstaben: FPÖ. (Ruf bei der FPÖ: Stimm einem Untersuchungsausschuss zu, Max!)
Die Gretchenfrage ist: Herr Strache, wie lange wollen Sie noch die Republik Richtung Abgrund treiben? Wie lange wollen Sie dieses Spiel mit Österreich und unserer Republik noch treiben?
Es gibt 20 Milliarden Gründe, die man Ihnen vorwerfen kann. 20 Milliarden €, das ist die Landeshaftung des Landes Kärnten – und wir sollen die Schuld dafür tragen?! Sie können dieses Märchen jemand anderem auftischen (Beifall bei der SPÖ), denn wir wissen heute, wer in Wahrheit die Hypo versenkt und ins Blaue hinein verspekuliert hat. Richtig, Sie waren es: FPÖ.
Halbwahrheiten und Dreistigkeiten können niemand von der politischen Verantwortung entbinden, denn wir kennen den Schuldigen, ich wiederhole es noch einmal: FPÖ. (Abg. Strache: Ihr Intelligenzquotient liegt offensichtlich wirklich bei 80!)
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss ist die Forderung nach einem politischen Tribunal. Das ist aber jetzt meiner Meinung nach der schlechteste Zeitpunkt für ein politisches Schaustück. Jeder Tag, den wir über die Hypo diskutieren, kostet Unmengen an Geld. Jeder Tag, der mit Spekulationen vergeht, kostet uns Unmengen an Geld. Es reicht, wenn die Hypo-Bank im Wörthersee versenkt worden ist, und es muss jetzt doch endlich einmal Schluss sein mit den politischen Winkelzügen! Es geht jetzt darum, die vorhandenen restlichen Vermögenswerte sicher ans Ufer zu bringen und das zu retten, was noch zu retten ist. (Beifall bei der SPÖ.) Oder sollte ich besser sagen: was Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, den Bürgerinnen und Bürgern noch übriggelassen haben?
Dass wir uns richtig verstehen: Ich bin voll dafür, dass die Schuldigen in der Hypo-Causa vor Gericht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. (Ruf bei der FPÖ: Bravo, Max, bravo!) Aber dafür braucht es keine politische Bühne, dafür braucht es Gerichte, eine sorgsame Verwaltung und eine dementsprechende Abwicklung. Eines wissen wir auch, alle, die wir hier herinnen sitzen: Die Gerichte sind schon bemüht, sowohl in Österreich als auch in Deutschland.
Liebe FPÖ! Alles, was Sie versuchen, ist doch so einfach durchschaubar: Sie versuchen, diese Regierung mit Dreck zu bewerfen, und hoffen, dass am Ende des
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