Tages etwas picken bleibt. Aber wir kennen doch den Schuldigen in Wirklichkeit bereits, ich wiederhole es noch einmal: FPÖ. Es ist die FPÖ, die das Vertrauen der Menschen in diesem Land missbraucht hat. Es ist die FPÖ, welche die Menschen in dieser Republik hintergangen hat. Und es ist die FPÖ, die nun so mir nichts, dir nichts dasitzt, als wäre sie das Opfer. Nur: Die Opfertheorie wird nicht aufgehen!
Abschließend noch ein großes Danke von mir stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger an Sie, an die FPÖ. Jeder und jede einzelne, hier hierinnen, auf der Straße oder zu Hause, wir alle zahlen für das Hypo-Desaster, Tausende Euro, jeder! Die bisherigen Kosten durch dieses freiheitliche Debakel machen 4,8 Milliarden € aus. Die Folgekosten belaufen sich auf 4 bis 7 Milliarden €. – Danke, FPÖ! Danke für das Hypo-Desaster!
Liebe FPÖ! Wir hätten liebend gerne darauf verzichtet! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! In aller Kürze noch einmal: Was sind die Ausgangsfakten? Erstens ist da wohl das Desaster unter freiheitlicher Führung in Kärnten zu nennen. Zweitens könnten wir uns jetzt relativ lange über die Vergangenheit unterhalten, eine lange Geschichte, wir kennen sie aber alle sehr genau, sodass wir sie hier nicht wiederkäuen müssen. Drittens, und damit sind wir schon in der Gegenwart angelangt: Die neue Bundesregierung ist vor zwei Monaten im Dezember 2013 angetreten: ein neuer Finanzminister, eine neue Vorgehensweise, ein neuer politischer Stil, eine Kultur der raschen Entscheidungen und eine Kultur der politischen Einbindung.
Bundesminister Spindelegger hat die Taskforce gleich im Dezember, also gleich nach Amtsantritt, beauftragt, rasch einen Bericht vorzulegen, und dieser ist auch tatsächlich Mitte Jänner vorgelegen. Bereits am 27. Jänner gab es das erste Treffen mit dem Bundeskanzler und dem Finanzminister und der Taskforce, als diese uns allen bekannte Shortlist vorgelegt wurde, mit dem sogenannten Bankenbeteiligungsmodell als präferierte Variante.
Diese Verhandlungen mit den Banken haben, wie Sie oft gesagt haben, so lange gedauert. – 14 Tage haben sie gedauert. Das sehe ich nicht als besonders lange. Am 10. Februar ist bereits die Entscheidung gefallen, dass das Bankenbeteiligungsmodell aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zu präferieren und nicht umzusetzen ist. Danach ist sofort der Auftrag an die Taskforce ergangen, sich mit dem nächstvernünftig erscheinenden Modell auseinanderzusetzen, mit dem sogenannten Anstaltsmodell.
Meine Damen und Herren! Der Finanzminister erwartet – wie wir alle – bereits Anfang März den Bericht im Detail zu diesem Anstaltsmodell.
Ganz wesentlich, weil das auch immer wieder vermischt wird: Wird die Insolvenz ausgeschlossen oder wird sie nicht ausgeschlossen? – Es kommt hier natürlich auf die Tonalität an. Auf der einen Seite dürfen und sollen die Herrschaften in Bayern das schon hören, dass die Insolvenz auch eine Möglichkeit ist, und wie wir den Medien in Deutschland entnehmen, ist die Botschaft dort angekommen. Auf der anderen Seite muss die Tonalität so gewählt sein, dass hier keine unnötige Irritation – wenn es auch manche bezweifeln, die sich mit den Finanzmärkten vielleicht noch nicht so intensiv
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