Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 161

auseinandergesetzt haben –, nicht nur bei den Ratingagenturen, sondern auch bei den diversen anderen Akteuren, an den Finanzmärkten ausbricht.

Parallel zu all diesen Themen ist natürlich auch die Einbindung der Opposition erfolgt, und ich halte das politisch auch für einen sehr wichtigen Schritt. Und ich möchte an dieser Stelle sagen – Sie wissen, es kommt immer ein kleiner Punkt zur politischen Kultur –, ich glaube, dass uns hier gemeinsam ein bisschen etwas gelungen ist, wenn wir auch erst auf halbem Wege sind. Das ist ja nicht einfach so, dass man sagt: Kommt her, wir setzen uns zusammen! Jene, die dabei waren, wissen, dass hier wirklich viel Offenheit auf dem Tisch war. Und wir werden nächste Woche – ich gehe jetzt nicht in die Details – diesen Weg weitergehen.

Es war von einem Vertrauensvorschuss die Rede, und auch die – unter Anführungs­zeichen – „andere Seite“ hat das, glaube ich, sehr konstruktiv aufgenommen, hat den Vertrauensvorschuss bisher nicht missbraucht und, vielleicht durchaus auch anerkennend, über die Medien ausgerichtet, dass dieser Schritt geschätzt wird.

Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist die politische Kultur, wie unser Land sie braucht und wie unser Land sie verdient. (Beifall bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit auch die politische Kultur, auf deren Basis Lösungen erarbeitet werden können.

Vor uns liegen entscheidende Monate. Anfang März – ich habe es bereits erwähnt – wird der nächste Taskforce-Bericht, der Endbericht vorliegen, auf dessen Basis die finale Entscheidung getroffen werden kann und soll, allerdings nach Rücksprache, sinnvollerweise ein Gegencheck in dieser sensiblen Situation, mit internationalen Experten. Ende März wird diese finale Entscheidung getroffen werden, welche Lösung gewählt wird. Und das einzige Kriterium, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dabei natürlich, was für unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für unseren Staat insgesamt am günstigsten kommt.

Bis zum Sommer geht es dann um das Umsetzen, das heißt, die Anstaltslösung aufzusetzen, die Gesetzesgrundlagen dafür zu schaffen, und ab dem Sommer bezie­hungsweise ab dem Herbst geht es dann ans Abarbeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, parallel dazu werden natürlich die Gerichte klären, welche rechtswidrigen oder allenfalls strafrechtlichen Handlungen gesetzt wurden. Daher vielleicht auch ein Wort zur Forderung nach dem U-Ausschuss.

Ich persönlich bin durchaus für einen vernünftigen Ausschuss (Beifall bei Abge-ordneten von NEOS und Team Stronach), aber für keine Showveranstaltung und keine Handschellen und all diese Dinge. Daher begrüße ich natürlich die Überlegungen zur Einrichtung einer Untersuchung mittels internationaler Persönlichkeiten und Experten, wie Werner Kogler es bereits angesprochen hat, die über unserem parteipolitischen Hickhack, der uns dann alle miteinander doch auch immer wieder ergreift, stehen. (Abg. Brosz: Vermutlich auch ohne Wahrheitspflicht, oder?) Und ob wir dieses Gre­mium dann Weisenrat nennen oder Untersuchungsausschuss, das sei dahin­ge­stellt.

Meine Damen und Herren, das, was Sie als Opposition in den letzten Tagen und Wochen immer wieder fordern – und das sei hier auch erlaubt zu sagen –, ist natürlich nicht das, was sich die Bevölkerung unter einem U-Ausschuss vorstellt. Sie täuschen die Bevölkerung! Sie wollen die Show, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Klubobfrau Nachbaur, wenn Sie, Sie und auch andere der Opposition, das Team des Finanzministeriums mittlerweile inflationärerweise in den Nationalrat zitieren und das vielleicht auch vorhaben mit diversen Experten, die an der Umsetzung der Hypo-Alpe-Adria-Lösung arbeiten, dann wäre das genau die Verhinderung der Lösung. Und