Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 162

dem wollen wir uns natürlich nicht stellen. Es muss unser Motto gelten: Machen statt motzen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Machen statt motzen“ vor sich auf das Rednerpult.) Wie wir auf gut Steirisch sagen: Die Ärmel hochkrempeln und schöpfen.

Wir lesen im „FORMAT“, dass die Grünen mittlerweile bereits zwei Unter­suchungsausschüsse fordern. Allerdings stand das im „FORMAT“ vom 21. Februar, vielleicht sind es mittlerweile auch schon drei oder vier Untersuchungsausschüsse. (Abg. Brosz: Ist das eine Persiflage, oder haben Sie das selbst gemacht da vorne?)

Ich glaube, es geht darum, die Lösungen abzuarbeiten, und in diesem Sinne vielleicht zusammenfassend noch einmal: Vizekanzler Spindelegger hat seit Beginn seiner Amtszeit als Finanzminister – das sind, meine Damen und Herren, zwei Monate – vieles in die Wege geleitet, in Richtung Lösung des Problems. Und es geht nun tat­sächlich im Sinne unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um die beste Art der Abwicklung. Machen statt motzen – das ist bekannterweise der Zugang der ÖVP. (Beifall bei der ÖVP.)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.

 

16.55.31

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ich war heute nach Ihrer Erklärung, Herr Vizekanzler, noch der Meinung, dass Sie eine durchaus ernsthafte und inhaltlich richtige Antwort gegeben haben und eigentlich auf dem richtigen Weg sind. Aber wenn ich dann wieder Ihren Klubobmann höre, der sich heute fast als Meister des Nebelgranaten-Werfens und als Meister des Tarnens und Täuschens entpuppt hat, dann, muss ich sagen, bin ich wieder enttäuscht, und dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir dann auch dementsprechend zurückschlagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Weil er die Wahrheit gesagt hat!) – Na, er hat nicht die Wahrheit gesagt!

Herr Kollege Rädler, ich möchte für jeden Zwischenruf, den du machst, nur 1 €. – Ich wäre Millionär! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Unterrainer sollte sich einmal dessen bewusst werden, als was er da: als freier Abgeordneter – oder als Lobbyist des Sparkassenverbandes. Das nur so nebenbei. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, ich sage Ihnen: Wir Freiheitliche – und jetzt kann ich nur für mich persönlich sprechen –, ich als Freiheitlicher habe nicht den geringsten Grund, dass ich Jörg Haider verteidige. Ich habe selber im Jahre 2005 erlebt, wie der Jörg Haider uns, das dritte Lager, an den Rand des Abgrunds geführt hat. Das weiß jeder, der in der Geschichte ein bisschen zurückdenken kann. Wenn Fehler passiert sind, dann sind sie aufzuklären, jawohl, aber sich jetzt einfach abzuputzen an einem Toten, das ist pietätlos! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Jörg Haider Schuld hat, dann machen wir den Untersuchungsausschuss! Wir Freiheitliche sind bereit, alles ab dem Jahr 2000 untersuchen zu lassen, und sollte sich eine Schuld erweisen, ja, dann werden wir das auch zur Kenntnis nehmen. Aber von vornherein zu sagen, die sind schuld, und immer wieder drei Buchstaben zu wiederholen, wie es der Herr Kollege Unterrainer gemacht hat, das ist, muss ich sagen, schwach, mehr als schwach! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ – in Richtung SPÖ –: Erbärmlich! Erbärmlich!) Ja, es ist erbärmlich!