Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 163

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Dabei gibt es so viele Fragen, die bei jeder neuen Diskussion über dieses Thema auftauchen. Jetzt wird immer wieder eine Insolvenz andiskutiert, andererseits wird be­hauptet, die Insolvenz können wir nicht machen, denn die Märkte würden überre­agie­ren, Österreich hätte jegliche Reputation verloren. Gleichzeitig wird uns eingeredet, wir mussten im Jahre 2009 die Hypo übernehmen, verstaatlichen, weil die Bayern mit einer Insolvenz gedroht haben. Da ist ja völlige Unlogik dabei. Die Bayern wären imstande gewesen, die Hypo in die Insolvenz zu schicken, aber wir sind es jetzt nicht. Diese Frage ist schon aufzuklären. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn Sie immer sagen, die Vorstände und Aufsichtsräte haben Schuld, ja, dann zeigen Sie sie an, dann befassen Sie die Gerichte damit! Die sollen dann ein etwaiges schuldhaftes Verhalten feststellen.

Was ist mit den Bilanzprüfern, die einen Bestätigungsvermerk gegeben haben? Die gehören ja dann genauso angezeigt! Warum werden die nicht angezeigt?

Dann gibt es das Paradoxon, dass man eine Taskforce installiert, eine Taskforce, die wieder nur aus involvierten Personen besteht, aus Personen, die eigentlich die Kontrolleure waren, die dann noch diese Bank hätten sanieren sollen oder Berater für den Herrn Vizekanzler sein sollen.

Herr Vizekanzler, eines verstehe ich auch nicht, wenn Sie zum Beispiel den Herrn Dirk Notheis jetzt als „Weisen“ heranziehen: Der war doch damals Berater der Bayern bei der Verstaatlichung. Also der hat ja genau die Gegenposition vertreten – und soll jetzt Sie beraten. Im besten Fall könnte man noch sagen, der könnte Ihnen Insiderinformationen geben, was ja nicht so schlecht wäre, aber die Gefahr ist natürlich auch gegeben, dass er durchaus wieder bayerische Interessen vertritt.

Das, was wir brauchen, sind Weisen, sind Experten, die nicht im österreichischen Bankensystem verhaftet sind – internationale Experten, die nicht rot-schwarz sind, sondern die das Ganze wirklich neutral beobachten und beurteilen und letzten Endes auch einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Eines darf nämlich nie mehr wieder geschehen: dass solche Fehler, wie sie bei der Hypo Alpe-Adria vorgekommen sind, in Zukunft nochmal passieren, denn der Steuerzahler kann und darf nie mehr zur Verantwortung herangezogen werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

17.00


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 


17.00.47

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn sich Herr Zakostelsky hier herstellt und von einer neuen politischen Kultur spricht, so kann ich das wirklich nur sehr begrüßen. Wenn er aber einige Sätze später sagt, dass wir, nämlich die Oppositionsparteien, für den Fall der Untersuchung der Causa in einem Untersuchungsausschuss nur die Show wollen, dann frage ich mich: Herr Abgeordneter, wo bleibt denn da die neue politische Kultur? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Finanzminister, ja, wo bleibt sie denn? Das möchte ich dann sehen. Jetzt wurden gerade die Unterlagen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Saal verteilt. Sie werden ja schon in wenigen Stunden Gelegenheit dazu haben, in einer namentlichen Abstimmung darüber zu befinden, ob wir einen Untersuchungs­ausschuss einsetzen werden oder nicht. Dass wir ihn brauchen, das ist unbestritten.

Es geht um zweierlei. Erstens geht es darum, die politische Verantwortung zu klären – das ist ganz klar –, aber zuvor brauchen wir eine Lösung für dieses so sensible


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