Problem Hypo Alpe-Adria. Sie, Herr Finanzminister Spindelegger, haben sich heute hier darüber beklagt, dass Sie jetzt schon im Wochentakt Auskunft geben müssen. Da muss ich feststellen: Das ist eine sehr hilfreiche Übung, denn ich erinnere mich noch gut daran: Als Sie letzte Woche auf unsere Dringliche Anfrage hin hier gestanden sind, haben Sie ganze Antwortblöcke ausgelassen und keine Fragen gegeben – keine Fragen auf mögliche Malversationen, aber auch keine Fragen auf die Notverstaatlichung, die gestellt worden sind. (Abg. Brosz: Antworten!) – Keine Antworten, pardon!
Sie haben heute zwar einiges gesagt, aber das ist bei Weitem noch nicht genug, als dass wir uns eine Meinung bilden könnten, wie denn in der Tat eine Lösung ausschauen soll. Wenn wir eine Lösung finden wollen, dann müssen Sie uns dabei unterstützen, möglichst rezente Informationen über den Zustand dieser Bank zu bekommen. Ich habe mir die Mühe gemacht, im Internet ein bisschen auf der Homepage der Hypo Alpe-Adria zu blättern. Da findet sich einiges an Material, da gibt es einen Offenlegungsbericht, da gibt es einen Halbjahresfinanzbericht, aber das sind alles nicht rezente Dinge.
Ich frage mich, Herr Finanzminister: Warum rücken Sie nicht die Bilanz des Jahres 2013 heraus? Die Rohfassung müsste ja vorliegen. Da müssen ja interessante Erkenntnisse im Hinblick auf die Wertberichtigungen des vergangenen Jahres drinnen stehen. Da müssen aber auch interessante Dinge über die Höhe der sogenannten Non-Performing Loans drinnen stehen, denn es kann ja nicht sein, dass wir im Stundentakt von selbsternannten Experten Schätzungen darüber erfahren, wie viel uns denn die Hypo Alpe-Adria kosten wird. Wir hier in diesem Hohen Haus wollen uns selbst darüber ein Bild machen, wie viel uns das kosten kann. Und da müssen Sie uns einmal reinen Wein einschenken. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)
In Kürze werden Sie das ja im Übrigen tun müssen, weil Sie ja selbst gesagt haben, Sie wollen uns eine Lösung vorlegen. Sie haben gesagt, Sie werden uns eine Lösung vorlegen; da kann ich Sie natürlich nicht von dem freisprechen, was man Ihnen Ihrer Meinung nach nicht vorwerfen könne: Zeitverzögerung, Fahrlässigkeit, Hinausschieben einer Lösung.
Na selbstverständlich hat es hier Zeitverzögerung gegeben! Na selbstverständlich hat es hier in den letzten Jahren fahrlässiges Handeln gegeben! Und selbstverständlich sind Lösungsansätze hinausgeschoben worden – Lösungsansätze, die die Organe der Bank seit Jahren eingefordert haben. Sie haben lange mit der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter – jetzt ist sie gerade nicht im Saal – das Beteiligungsmodell verfolgt. Das war lange Zeit das Modell, von dem Sie geglaubt haben, es sei der Königsweg. In Wirklichkeit ist es die teuerste aller Lösungen. Das wissen wir aus der spanischen Szenerie. Dort hat man solche Lösungsansätze verfolgt, dort musste der Staat enorme Zinsen an die Banken zahlen, damit sie sich an solchen Lösungen beteiligen.
Aber wenn Sie jetzt wiederum auf die Taskforce setzen und auf der einen Seite sagen, die Taskforce werde uns ein Lösungsmodell vorsetzen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig den Weg zur Insolvenz, zur Beteiligung der Gläubiger und Alteigentümer offenlassen, so bin ich aber dennoch in Sorge, dass es am Ende des Tages die Anstaltslösung werden wird. Der neue Vorsitzende der Taskforce, Ewald Nowotny, macht ja beständig nur eines: Er schließt die Insolvenzlösung aus. Wenn wir aber auf der Suche nach einer günstigen Lösung und der günstigsten Lösung für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin sind, dann dürfen wir solche Lösungen nicht außer Acht lassen. Dann dürfen wir aber auch nicht auf jene Expertinnen und Experten der Taskforce hören, die solche Lösungsansätze aussparen. (Beifall bei den Grünen.)
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