Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 165

Daher noch einmal, Herr Finanzminister: Das, was wir brauchen – und da werden wir Sie vielleicht noch einmal hierher ins Hohe Haus oder in den Finanzausschuss vorladen –, das sind Informationen über den Zustand der Hypo Alpe-Adria. (Abg. Mag. Darabos: Und Ihre Lösung wäre?!)

Ja, das ist ja kein Geheimnis, dass wir uns dafür einsetzen, dass wir eine Lösung unter Beteiligung der Gläubiger und Alteigentümer haben wollen. Also wie oft müssen wir Ihnen das noch sagen? (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß nicht: Haben Sie bei den letzten Sondersitzungen und Dringlichen Anfragen geschlafen oder sind Sie nie da gewesen, Herr Kollege Darabos? Oder haben Sie unsere Anträge nicht gelesen? (Abg. Mag. Schieder: Sagen Sie einmal, wie! Sagen Sie nicht, was, sondern wie? Nicht jetzt „papert“ sein, sondern einmal ein Konzept vorstellen!)

Was heißt: „ein Konzept vorstellen“? Wir wollen, dass endlich Verhandlungen mit den Gläubigern aufgenommen werden. Das ist ein Lösungsansatz. Sie sagen immer nur, nein, eine Insolvenz kommt nicht in Frage. Und da zitiere ich dann wieder Herrn Kollegen Krainer, der jetzt nicht anwesend ist: Ach, das würde sozusagen unsere Zinssätze so in die Höhe treiben, und ein möglicher Vorteil aus einer Beteiligung der Gläubiger würde dazu führen, dass dem Staat die Zinssätze explodieren würden, was den Staat dann jährlich – so hat es zumindest dann einer Ihrer Kollegen gesagt – mit 2,7 Milliarden € belasten würde.

In dieser Form ist das ein wirklicher Unfug, denn das ist ja gar nicht erwiesen. Das hat ja das Verhalten der Ratingagenturen in der vergangenen Woche gezeigt, dass sie nicht auf das reagiert haben, was hier befürchtet wurde. Und wenn wir rasch eine vernünftige Lösung und auch eine Lösung im Sinne der Steuerzahler vorlegen, dann bin ich davon überzeugt, dass die Finanzmärkte auf diese Ihre Gefahren, die Sie da sehen, nicht reagieren werden. Aber wir müssen eben rasch Lösungen vorbereiten – und das fehlt mir. Herr Finanzminister, genau dieses fehlt mir.

Offen sind aber noch die Fragen, noch immer die Fragen, weil Sie gesagt haben, Herr Finanzminister, die Hypo sei eine systemrelevante Bank. – Das leuchtet mir noch immer nicht ein, warum die Hypo eine systemrelevante Bank sein soll. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: ! Damals!) – Die Hypo war auch damals keine systemrelevante Bank. Sie war vielleicht systemrelevant im südosteuropäischen Raum, aber niemals im Kärntner Regionalraum. Niemals! Da hat es zur damaligen Zeit auch andere Experten aus der Bundesrepublik Deutschland gegeben, die schon damals der Insolvenz das Wort geredet haben, entgegen dem, was der Präsident der Europäischen Zentralbank Trichet gesagt hat, und entgegen den Behauptungen, die von Schieder und Co immer wieder gekommen sind, dass dann sofort das Land Kärnten mit einer Haftung in der Größenordnung von 20 Milliarden € belastet werden müsste.

Das stimmt doch in dieser Form überhaupt gar nicht. Eine systemrelevante Bank ist sie aber, glaube ich, auch im südosteuropäischen Raum nicht, schon von der Größe her gesehen nicht. Auch diese Zahlen habe ich mir in diesen Berichten angeschaut. Wie ist denn der Wert dieser Bankengruppe? Wie hoch ist denn das Volumen, das Bilanz­volumen dieser Banken? Das ist eine Bank von, bestenfalls, mittlerer Größenordnung, aber niemals eine systemrelevante Bank.

Im Übrigen – und das ist ja auch meine Sorge – stellt sich, wenn man diese Doku­mente liest, durchaus heraus, dass der Wert der Bankengruppe im südosteuro­päischen Raum einer ist, der sich in Milliardenhöhe bewegen würde. Und meine Sorge ist, dass man hier wie beim Österreichteil der Bank vorgehen wird, dass man diesen nämlich weit unter dem tatsächlichen Wert verkaufen wird. Das ist meine Sorge, dass da sozusagen ein Wert, der in der Hypo Alpe-Adria schlummert, auf der einen Seite