Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 166

verschenkt wird und die Hypo Alpe-Adria auf der anderen Seite auf den sogenannten Non-Performing Loans, also auf dem Teil, der nichts wert ist, in der Bank sitzenbleibt – und das zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist genau das Problem, das es zu vermeiden gilt.

Daher, Herr Finanzminister, fordere ich Sie auf, nicht allzu sehr und nicht allzu einseitig nur auf das zu hören, was Ihnen die Taskforce in deren Bericht Anfang März vorlegen wird, sondern in der Zwischenzeit auch andere Lösungen zu prüfen, die dahin gehen, die Gläubiger und Alteigentümer einzubeziehen.

Eines kann nicht sein: dass die SteuerzahlerInnen die Suppe auslöffeln, die ihnen andere eingebrockt haben. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können überhaupt nichts dafür, während die Gläubiger hingegen nicht schützenswert sind. Sie sind nämlich deshalb nicht schützenswert, weil sie sehr genau gewusst haben, und zwar zu jedem Zeitpunkt gewusst haben, dass die Haftungen des Landes Kärnten nichts wert sind, weil sie ein Vielfaches des Landesbudgets betragen haben.

Sie haben aber auch gewusst, dass diese (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich am Schluss meiner Rede, Herr Präsident – Bank keine seriöse Bank ist. Und als es um die Emissionen gegangen ist, stand natürlich in den Emissionspro­spekten immer drinnen (Abg. Krainer: Schlusssatz!), mit welchen Risken das Kaufen von Anleihen verbunden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

17.11

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 

17.11.35

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmgeräten! Wir haben uns vorgenommen, zu Beginn einer Rede ein Lob auszusprechen. Es fällt nicht immer ganz leicht, etwas zu finden, heute habe ich etwas gefunden. Daher, Herr Finanzminister, möchte ich auch dieses Lob aussprechen.

Dieses Gesprächsangebot an die Finanzsprecher aller Fraktionen, die beiden Treffen, die schon stattgefunden haben, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind noch nicht ganz bei der notwendigen Transparenz – ich glaube, die Botschaft haben Sie verstanden –, aber das Gesprächsangebot ist wichtig und gut.

Zweitens ist auch die Einbindung internationaler Experten – das möchte ich betonen – ein Schritt in die richtige Richtung. Man muss die Perspektive der Experten, die uns beraten, über die Hypo-Taskforce erweitern.

Es ist also Bewegung in die Sache gekommen. Das ist erfreulich. Es ist auch Bewe­gung in die Taskforce gekommen. Der Leiter der Hypo-Taskforce, Liebscher, ist zurückgetreten. Ich war mir ohnehin nicht ganz sicher, ob das eine sehr gescheite Lösung ist, dass man gleichzeitig Aufsichtsratschef der Hypo ist und auch noch Chef der Hypo-Taskforce, also gleichzeitig in diesem Gremium drinnen sitzt und eben Chef des Expertengremiums ist, das uns sagt, wie wir mit der Bank umgehen sollen.

Aber das ganz Problematische, was Herr Liebscher und mit ihm die Hypo-Taskforce immer gesagt haben, war: Das Insolvenzszenario ist vom Tisch, wird nicht einmal angedacht. – Das war auf jeden Fall falsch. Aus der Hypo-Taskforce ist immer nur das Szenario der Anstaltslösung gekommen. Das ist zu wenig.

Jetzt schauen wir uns an, was denn mit dem Nachfolger ist. Die Nachfolge in der Hypo-Taskforce hat Gouverneur Nowotny angetreten. Das Problem ist, er sagt leider dasselbe. Also für ihn ist das Insolvenzszenario auch nicht wirklich am Tisch. Er hat