Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 172

Jeder einzelne Steuerzahler in diesem Land hat sich die Wahrheit verdient. Er hat sich verdient, dass die Personen, die für dieses Trauerspiel politisch verantwortlich sind, auch die Rechnung präsentiert bekommen. Und warum? – Weil wir Steuerzahler auch die Rechnung präsentiert bekommen. Wir können es uns auch nicht aussuchen. Wir werden auch vor vollendete Tatsachen gestellt.

Aber trotz dieser Mauertaktik habe ich die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Gott sei Dank gibt es auch in den Reihen von SPÖ und ÖVP noch immer Politiker, die sich über den Klub- und über den Parteizwang hinweg den Luxus einer eigenen Meinung leisten und sich auch trauen, diese Meinung zu artikulieren. Das finde ich großartig! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich finde es großartig, dass sich diese Kolleginnen und Kollegen in puncto Hypo-Ausschuss keinen Maulkorb umhängen lassen, sondern ihrer inneren Überzeugung folgen, und ich gebe ihnen mit auf den Weg: Lassen Sie sich auch weiterhin keinen Maulkorb anlegen!

Im Nationalrat hat das bis dato nur Daniela Holzinger, als einzige SPÖ-Mandatarin, getan. Sie hat für einen U-Ausschuss gestimmt und ist ihrem Hausverstand gefolgt. Respekt!

Auch in den Bundesländern können die immer lauter werdenden Schreie der Bevöl­kerung nach völliger Aufklärung nicht mehr überhört werden. Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl zum Beispiel hält einen U-Ausschuss mittlerweile für – ich zitiere den „Kurier“ – „demokratiepolitisch sinnvoll“. Oberösterreichs SPÖ-Geschäftsführer Chris­tian Horner äußerte sich ähnlich, genauso wie Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch. Respekt, meine Herren! Nicht zu vergessen natürlich der burgenländische Landeshauptmann, mein Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ, der ebenfalls über seinen Parteischatten gesprungen ist und einen parlamentarischen U-Ausschuss befürwortet. Ich würde mir übrigens wünschen, dass er so ein Engagement auch bei der Polizeipostendebatte an den Tag legen würde. (Beifall beim Team Stronach.)

Genau das ist es nämlich, was die Menschen wollen und was sie sich auch erwarten. Die Menschen in diesem Land erwarten sich Politiker mit Rückgrat und Politiker, die nicht nur schwafeln, meine Damen und Herren, sondern die auch handeln.

Auch wenn sich viele Abgeordnete in den Reihen von SPÖ und ÖVP bis dato von der Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch relativ unbeeindruckt zeigen, sei ihnen eines mit auf den Weg gegeben: Gehen Sie bitte hinaus zu den Menschen und erklären Sie ihnen, warum Sie auf diesem Standpunkt stehen! (Beifall beim Team Stronach.)

Gehen Sie hinaus, der Bürger beißt nicht! Sie werden verblüfft sein, was Ihnen diese Menschen erzählen. Sie werden verblüfft sein, was Ihnen die in den Medien oft strapazierte Billa-Verkäuferin sagen wird, wenn sie jetzt künftig noch stärker zur Kasse gebeten wird. Egal, ob sie sich ein Auto kauft, eine Flasche Sekt leistet oder einfach nur aus der Trafik Zigaretten holt, sie wird die zusätzliche Belastung spüren, und es wird ihr wehtun, sehr sogar. Gerade sie hat verdient, dass hier vollständig aufgeklärt wird und die politisch Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich bitte Sie daher nochmals inständig: Springen Sie in puncto Hypo-U-Ausschuss endlich über Ihren Parteischatten und verhindern Sie nicht länger eine lückenlose Aufklärung, sobald eine seriöse Lösung für das Hypo-Desaster gefunden ist! – Die Betonung liegt auf „eine seriöse Lösung“: eine Lösung, die dem Steuerzahler am wenigsten wehtut und die die Märkte, die heute schon oft erwähnt wurden, am wenigsten in Aufregung versetzt.