Sobald diese Lösung auf Schiene ist, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Alles andere versteht kein Mensch in diesem Land. Zocken und dann auch noch Vertuschen geht gar nicht! Und glauben Sie es mir: Die Menschen werden Ihnen dankbar sein, denn die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
17.26
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kucher zu Wort. – Bitte.
17.26
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher – ich denke, wir alle – sind zu Recht wütend über das Ausmaß dieser Hypo-Misere. Was mich aber persönlich wirklich fassungslos macht, ist, dass dieser Hypo-Skandal nun plötzlich zu einem Skandal der neuen Kärntner Landesregierung oder gar der Bundesregierung umzudeuten versucht wird.
Herr Vizekanzler Spindelegger, wenn ich mich richtig erinnere, sind Sie aus Niederösterreich. Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie nie Mitglied der FPÖ. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) Wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie auch nie Finanzlandesrat in Kärnten. Und wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie auch nie Hypo-Aufsichtskommissär in Kärnten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die neue Kärntner Landesregierung arbeitet Tag für Tag daran, die finanzielle Schräglage wieder in Ordnung zu bekommen. Wir versuchen wirklich, auch für die Republik Österreich wieder ein verlässlicher Partner zu sein.
Liebe Frau Kollegin Nachbaur, weil Sie immer so locker auch über den Zukunftsfonds sprechen: Fragen Sie bitte auch einmal bei Ihrem Kollegen Gerhard Köfer in Kärnten nach! Die Hypo-Misere ist definitiv nicht die einzige Baustelle, die uns die Freiheitlichen in Kärnten hinterlassen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber halten wir noch einmal die Fakten fest, wie es zu dieser unfassbaren Misere gekommen ist! (Abg. Dr. Jarolim: Das kann man nicht oft genug sagen!) – Ich danke dir! Das sehe ich auch so.
Der fatale Expansionskurs der Hypo ist in engster Abstimmung mit den freiheitlichen Finanzlandesräten, die als Hypo-Aufsichtskommissäre vollen Einblick in die Geschäfte gehabt haben, erfolgt. Die Übernahme hoher Landeshaftungen war eine Idee Jörg Haiders, weil man sich über die Haftungsprovisionen das nötige Spielgeld für die Landeskassa besorgen wollte. Ich erinnere hier nur an zirka 600 000 € für die Klagenfurter Seebühne, an eine inzwischen insolvente Fluglinie oder das Schlosshotel Velden.
Kommen wir noch einmal kurz zum Verkauf der Hypo zurück. Dieser Verkauf ist ohne öffentliche Ausschreibung, vorbei an der Kärntner Öffentlichkeit erfolgt. Eine Investorengruppe um Tilo Berlin hat damals innerhalb von wenigen Monaten 150 Millionen € kassiert. Gaby Schaunig und Rolf Holub, die das wirklich mit ganzer Kraft kritisiert haben, sind persönlich diffamiert und in dieser Frage auch mit Klagen eingedeckt worden.
Weil heute im Nachhinein so viel über die Notverstaatlichung diskutiert wird: Wenn die Bayerische Landesbank die Hypo in Konkurs geschickt hätte, wären die 20 Milliarden € an Haftungen des Landes sofort schlagend geworden. Tausende kleine Sparer haben damals nicht gewusst, wie es weitergeht. Zwei Monate vor Weihnachten war für ihr
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