Unternehmen nicht klar, wie es weitergehen soll. Wir hätten in Kärnten in Wahrheit das Licht abdrehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich stellt sich auch die Frage der politischen Verantwortung: Wer ist verantwortlich dafür, dass dieses Schlamassel Hypo in Wahrheit jetzt allen österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zur Last fällt? (Ruf bei der FPÖ: Der Bundeskanzler!)
Ich möchte dazu zwei Zeugen zitieren. Beide Zeugen gehören nicht mehr der Fraktion an, sind also unbefangen, und weil Fakten so wichtig sind, darf ich diese Zeugen auch zitieren: einerseits Rolf Holub, der im Kärntner Untersuchungsausschuss Tausende Akten gesichtet hat, Zeugen gehört hat und natürlich auch die Frage nach der politischen Verantwortung durchleuchtet hat. Weil die Fakten so wichtig sind, zitiere ich ihn gerne noch einmal:
„Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitnahe und umfassend behoben worden wären.
Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständigen Finanzlandesreferenten Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig.“ (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da dieser eine Zeuge vielleicht nicht reichen würde, möchte ich gerne auch noch einen zweiten Zeugen zitieren. Da Herr Strache allen anderen politischen Parteien und Expertinnen und Experten nicht glaubt, nehme ich an, dass Herr Strache zumindest seinen eigenen Worten Glauben schenken wird. Ich darf also Herrn Strache aus einer Presseaussendung wortwörtlich zitieren:
„Hypo Alpe-Adria: Haider ist voll und ganz verantwortlich“
„FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache wies heute die Behauptungen von Kärntens Landeshauptmann Haider, daß er von den Spekulationsgeschäften der Hypo Alpe-Adria nichts gewußt habe, entschieden zurück. () Strache verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, daß es sich bei dieser Bank um Haiders Hausbank handle,
Die Hypo Alpe-Adria habe bereits 2004 330 Millionen Euro verspekuliert. Haider habe dies bisher vertuscht.
Haider könne sich nicht so einfach abputzen und aus der Affäre ziehen, betonte Strache. () Man müsse sich auch die berechtigte Frage stellen, ob der wundersame Rückzug Karl Pfeifenbergers Anfang 2005 mit dem Skandal in einem direkten Zusammenhang stehe. Auch die Behauptung Haiders, daß er sich nie in die Bankgeschäfte eingemischt habe, entspreche nicht der Wahrheit.“ (Ruf bei der SPÖ: Bravo!)
Und abschließend: „Die Verantwortung, stellte Strache klar, liege voll und ganz bei Landeshauptmann Haider in seiner Eigenschaft als Finanzreferent.“ (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Darmann: Wieso bist du gegen einen Untersuchungsausschuss?)
Herr Strache, ich sage das ganz, ganz offen: Sie haben recht, der Hypo-Skandal war, ist und bleibt ein freiheitlicher Skandal! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
17.32
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.
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