Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 175

17.32.15

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können dieses Thema, das zu Recht der österreichischen Bevölkerung unter den Nägeln brennt, noch so oft diskutieren, aber um eine Frage kommen wir nicht herum: Warum haben wir dieses Problem? Und warum muss die jetzige Bundesregierung, vor allem auch unter der Verantwortung des Finanzministers, eine Lösung präsentieren, die im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist? (Abg. Podgorschek – mit einer weit ausholenden Handbewegung das Schwenken eines Weihrauchkessels andeutend –: Der Weihrauch fehlt noch!) – Es ist und bleibt ein Debakel der Freiheitlichen Partei in Kärnten unter der damaligen Landeshauptmannschaft von Jörg Haider! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch! – Abg. Mag. Kogler: Und was haben Sie vier Jahre lang getan?)

Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich gefallen lassen! (Abg. Podgorschek: Der Weihrauch fehlt noch!) Nicht der Weihrauch, Herr Kollege! Herrn Kollegen Strache könnte man ja ausrichten: Die Geister, die ich rief,  – Wir haben gehabt: die Freiheitlichen in Kärnten, die FPK, zwischendurch das BZÖ. Und das, was der Kollege von der SPÖ gerade gesagt hat, ist ja so bezeichnend. (Abg. Podgorschek: Hast du nicht aufgepasst, was ich gesagt habe?) Als nämlich der Jörg Haider unter dem BZÖ angetreten ist, hat der Herr Strache natürlich gesagt: Ein Skandal, ein Wahnsinn, so kann es nicht sein! – Sie haben sich mit diesen FPKlern wieder zusammengeschlossen (Rufe bei der FPÖ: „Vor allem mit Haider!“ „Vor allem mit Haider!“), und heute wissen Sie nicht, wie Sie dieses Debakel wegbringen von Ihrer Partei. Es pickt aber bei Ihnen! Es pickt bei der FPÖ (Abg. Podgorschek: So wie der Martinz!), es pickt bei den Freiheitlichen in Kärnten, und dort wird es auch bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Land Kärnten hat in einer völlig unverantwortlichen Haltung über 24 Milliarden an Haftungen übernommen. (Abg. Mag. Darmann: Gemeinsam mit der ÖVP und der SPÖ! – Das ist ja unfassbar!) Das ist mehr als das Zwölffache eines jährlichen Landesbudgets in Kärnten! Mehr als das Zwölffache!

Meine Damen und Herren, und dann stellt man sich heute hier her und sagt: Von dem haben wir nichts gewusst! Die Schuld ist dann im Jahr 2009 passiert, als in der schlimmsten Zeit einer wirtschaftlichen Krise die Bundesregierung mit hoher Verantwortung gehandelt hat und als ganz Österreich dafür eingestanden ist, damit Kärnten nicht insolvent wird und damit diese Haftungen nicht schlagend werden, meine Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit!

Sie haben ein bankrottes Haus verkauft, aber die Bürgschaft und die Haftung sind im Land geblieben, und sie sind letzten Endes beim Steuerzahler geblieben, oder beim Bund, wie man es haben will. Wir haben doch nicht sagen können, Kärnten soll in Konkurs gehen, Kärnten soll bankrott gehen! Das hat sich die Bevölkerung in Kärnten auch nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

Was Sie von der FPÖ jetzt wollen, ist doch klar: ein Ablenkungsmanöver. Weg von dem! – Das versteht man ja durchaus. Aus der Perspektive der FPÖ ist das nachvollziehbar. – Weg von dieser Zeit! Die hat es nie gegeben! Wir haben uns mit denen wieder ins Bett gelegt, aber das darf nicht aufscheinen! Daher muss etwas anderes her, es muss ein anderer Sündenbock gesucht werden! – Das ist doch die Realität. (Abg. Podgorschek: Machen wir einen Untersuchungsausschuss!)

Und Sie spielen mit, meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn Sie wenigstens so weit wären, zu sagen: Ja, dort hat es den Ursprung genommen, dort hat alles begonnen, und dort muss man auch mit der Aufklärung beginnen, meine Damen und