Herren (Abg. Podgorschek: Wir haben eh kein Problem!), nicht mittendrin in dieser Aufklärungsdebatte, sondern dort, wo es begonnen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Gust, warst du beim Bundesheer? Weißt eh: Nebelgranaten werfen! Tarnen und täuschen!)
Wir von der ÖVP, meine Damen und Herren, nehmen die Verantwortung wahr, vor allem unser Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger! Er nimmt die Verantwortung wahr, mit ruhiger Hand, aber genau mit einem Ziel vor Augen: das, was für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notwendig ist, nämlich das beste Modell für die Bevölkerung in dieser schwierigen Situation zustande zu bringen.
Da zeigt unser Vizekanzler absolute Leadership! Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Vizekanzler, dass Sie da wirklich das Zepter in der Hand haben und, auch mit den Expertinnen und Experten, in einer äußerst schwierigen Situation um eine gute Lösung ringen! (Beifall bei der ÖVP.)
Es gibt keine Zeitverzögerung, meine Damen und Herren. Die Taskforce besteht aus Experten – aus der FMA, aus der Nationalbank, aus dem Ministerium, auch auswärtige Experten werden natürlich hinzugezogen –, und es wird auf Hochtouren gearbeitet. Der Minister hat Ihnen auch bereits angekündigt, dass in den nächsten Tagen ein gut aufbereitetes Modell vorgelegt werden wird.
Aber worum geht es? – Die Regierung hat kein Anstaltsmodell als Vorgabe vorgegeben, nein! Der Finanzminister betont permanent: Es muss nach Lösungen gesucht werden, bei denen die Gläubiger beteiligt werden. Es muss nach einer Lösung gesucht werden, wo natürlich auch das Land Kärnten nicht sagen kann, wir beteiligen uns nicht an der Aufarbeitung dieses Milliardendebakels. Und auch was die BayernLB betrifft, meine Damen und Herren, weil immer gesagt wird, es sei nichts passiert: Natürlich gibt es den Eigenkapitalersatz von rund 2,5 Milliarden €! Das haben wir der Finanzministerin Maria Fekter zu verdanken (Abg. Mag. Rossmann: Der Frau Fekter haben wir auch was zu verdanken?! – Millionen Steuer zahlen!), die auch für gute Lösungen gekämpft hat – nicht immer in der Öffentlichkeit, aber sie hat in den vergangenen Jahren viel geleistet, damit das Desaster nicht so ausfällt, wie es anfangs ausgesehen hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Einbindung der Opposition ist erfolgt, und ich glaube, gerade bei diesem schwerwiegenden Thema ist das auch notwendig. Es hat auch gestern wieder diese Runde mit den Finanzsprechern gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Aber das wird den Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Sonst gehen wir nicht mehr hin, das sag ich Ihnen gleich!)
Und abschließend auch von meiner Seite ein klares Wort zum Untersuchungsausschuss: In Kärnten hat es diesen gegeben, von Ihrem Parteikollegen Holub geleitet. Dort gehört er auch hin, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei Grünen und FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden! – Derzeit sind rund 100 Verfahren im Laufen. Vier Staatsanwälte und 30 Ermittler sind in Kärnten im Einsatz. Ja, wir sind für die gerichtliche Aufklärung des Milliardendesasters in Kärnten! Die Justiz ermittelt, und wir wollen diese Ermittlungen nicht behindern, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kogler: Was hat denn das mit den Untersuchungszeiträumen zu tun?) Und wir sagen auch Ja zu einem objektiven Weisenrat von international anerkannten Expertinnen und Experten.
Ja, meine Damen und Herren, so stellen wir uns Aufarbeitung und Aufklärung vor! Was wir nicht wollen, das ist ein politisches Tribunal – die Handschellen hat ja Herr Kollege Strache schon vorgeführt –, und wir wollen auch keine Vorverurteilungen in diesem
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