Zusammenhang, nur damit man von der eigenen Problematik ablenken kann. Das, meine Damen und Herren, tragen wir nicht mit! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir brauchen jetzt eine Lösung, die beste Lösung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, jene, die diese am wenigsten belastet. (Abg. Mag. Rossmann: Wie schaut die aus?) Das wird der Vizekanzler in den nächsten Tagen vorlegen. Und dann, meine Damen und Herren, liegt es an uns allen – es liegt an uns allen, auch an der Opposition –, hier die Verantwortung wahrzunehmen (Abg. Mag. Rossmann: Jetzt kommt schon wieder der Schulterschluss! – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch!), um dieses Modell dann letzten Endes auch im Sinne der österreichischen Bevölkerung mitzutragen und umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Podgorschek: Jetzt kommt wieder der Weihrauch, hintennach!)
17.39
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist schlichtweg erbärmlich – das ist das richtige Wort –, was Vertreter der Regierungsfraktionen in ihrer Funktion als Abgeordnete zum Nationalrat, die eine Kontrollverpflichtung gegenüber dieser Bundesregierung hätten, hier aufführen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Gut, vom Kollegen Kucher sind wir es gewohnt, Kollege Wöginger weiß es nicht besser. Aber, geschätzte Damen und Herren, es ist der ÖVP-Klubobmann Lopatka hier herausgegangen und in seiner Zudeckermentalität, in der Verhinderung eines notwendigen Untersuchungsausschusses nicht davor zurückgeschreckt, persönliche Anfeindungen, Diskreditierungen gegenüber einzelnen Mitgliedern des Nationalrates zu machen, und das nur aus einem Grund, und – und das war ich, der da betroffen war, Herr Kollege Lopatka, und ich erwarte mir von Ihrer Seite, weil ich es von Ihnen nicht gewohnt bin, eine Entschuldigung dafür – mich in die Nähe eines Verbrechens zu schieben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)
Die Frau Präsidentin hat zu diesem Zeitpunkt auch wunderbar weggehört und das nicht mit einem Ordnungsruf bedacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Herr Klubobmann, das muss man auch einmal sagen, Sie haben mich hier in die Nähe eines Verbrechens gerückt, mir das vorgeworfen (Abg. Dr. Lopatka: Ich habe gesagt, Sie waren Mitglied des Kärntner Landtages!), und dann haben Sie nicht die Größe gehabt, hier vor allen Personen auch zu sagen, dass das nicht stimmt (Abg. Dr. Lopatka: Was habe ich gesagt?!), denn ich habe als einzige „Tat“ begangen – wenn ich es so formulieren will –, dass ich Mitglied des Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag war und dort versucht habe, Licht ins Dunkel zu bringen, was das Kontrollversagen der Bundesbehörde in dieser Aktivität der Finanzmarktaufsicht, der Oesterreichischen Nationalbank bezüglich Hypo betroffen hat, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Wöginger hat mir – nicht wissend, wunderbar – den nicht roten, sondern schwarzen Teppich ausgerollt. Wenn Sie sagen, dieses Thema gehört allein in einen Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages, werde ich Ihnen eines vorhalten, nämlich die Aussageverweigerung der entsprechenden Vertreter der Bundesbehörden im Kärntner Landtag, im Untersuchungsausschuss, wo die Vertreter der Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht uns im Kärntner Landtag gesagt
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