Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 178

haben, uns in Kärnten geht das nichts an, was die Bundesaufsicht bei der Hypo-Bank gemacht hat.

Deswegen, geschätzte Damen und Herren, brauchen wir auch einen Untersuchungs­ausschuss hier im Parlament (Beifall bei der FPÖ), um dieses fortgesetzte Kontroll­versagen der Bundesbehörden aufzuzeigen!

Eines ist schon interessant, und das ist auch die Logik aus Ihrem Zudecken und Ihrem Verhindern des Untersuchungsausschusses (Abg. Mag. Kogler: Nicht einmal die Akten haben sie geliefert!): Wer hat denn was zu verbergen, meine Damen und Herren? (Abg. Mag. Kogler: Aktenverweigerung!) – Sie haben vorweg bereits einen Schuldigen. Die Fakten zur Beschuldigung wollen Sie aber nicht wissen. Wem nützt es denn, wenn es so ist, wie Sie es gemäß Ihren eigenen Meinungen, die wir heute gehört haben, insbesondere aus den Sektoren SPÖ und ÖVP, darstellen, dass nämlich die Freiheitlichen an allem schuld sind, wem würde es denn nützen, wenn das so ist, wenn wir einen Untersuchungsausschuss machen? – Wenn die Fakten es belegen, würden Sie bestätigt werden. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja sogar die Akten verweigert! Wo sind denn die, Herr Wöginger?!)

Tatsache ist aber, dass Sie, Herr Klubobmann Schieder, bei der Verstaatlichung dabei waren und dass Sie, Herr Klubobmann Lopatka, bei der Verstaatlichung dabei waren, und dass Ihnen bis da oben die Sorge steht, dass bei diesem Untersuchungs­ausschuss hier im Parlament entsprechende Fakten zutage treten, die Ihnen auch Ihren Klubobmannsessel und auch das Mandat kosten könnten. (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie der Abg. Ing. Dietrich. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist die Wahrheit und der Grund dafür, warum Ihre Klubs sich hinter Ihnen verstecken, hinter Ihnen verstecken müssen, Herr Klubobmann, denn ich gehe davon aus, dass viele Ihrer Abgeordneten und viele der Abgeordneten der ÖVP sehr gerne einen Untersuchungsausschuss unterstützen würden, sage ich einmal, aber sie dürfen nicht, weil sie hier entsprechende Personen der ehemaligen Bundesregierung, die personell so gut wie eins mit der neuen Bundesregierung ist, decken müssen. (Abg. Mag. Schieder: Sie haben den Dreck am Stecken und reden so über uns?!)

Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, das soll die Bevölkerung auch wissen. Und deswegen erneuern wir nach wie vor und fortgesetzt unseren Antrag, unser Ersuchen, diese Vorfälle in einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach.)

17.43

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort. – Bitte.

 

17.44.04

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Zunächst einmal auch ein herzliches Hallo an die Leute da draußen, vor allem an die Leute, die jetzt vor dem Parlament stehen. – Ich weiß nicht, ob sie noch stehen. Ich hoffe, sie stehen noch, und ich hoffe, sie stehen noch lange und sie stehen immer wieder. Sie demonstrieren heute und hier für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich danke euch da draußen und ich hoffe, ihr kommt wieder und werdet diesen Druck aufrechterhalten. Danke schön! (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Podgorschek.)

Es sind heute nicht sehr viele gewesen, es war überschaubar, aber ich denke, es ist wichtig, diesen Druck aufrechtzuerhalten.