Herr Vizekanzler, Sie haben gesagt: Schon wieder eine Dringliche Anfrage! – Es muss halt sein. Wir müssen den Druck aufrechterhalten, genauso wie die Bevölkerung, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürger den Druck aufrechterhalten müssen, damit in dieser Sache etwas passiert, damit in dieser Sache ein so wesentlicher U-Ausschuss eingesetzt wird.
Warum ist der so wesentlich? – Das ist eine der drei Fragen, die uns beschäftigen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen?
Ich muss sagen, ich freue mich sehr, dass die FPÖ hier an Bord geht und sehr wohl sagt: Ja, wir untersuchen das, wir untersuchen das ab dem Jahr 2000, wir schauen uns das an und wir stehen dazu. – Ein herzliches Dankeschön! Ich denke, über den Schatten springen, das könnten die beiden Regierungsparteien heute auch tun, aber wir werden zum Untersuchungsausschuss später noch sprechen.
Wie konnte es so weit kommen? – Natürlich ist da diese Geschichte, diese Frage in Kärnten mit den Haftungen. Natürlich stellt sich aber auch die Frage, was danach passiert ist, in der Zeit bis zur Notverstaatlichung. Wie schaut es eigentlich aus mit der Rolle der Grazer Wechselseitigen? Was ist genau in dem Jahr 2009 bis zu dieser Notverstaatlichung passiert?
Ich glaube, dieser Untersuchungsausschuss wird sehr intensiv alles beleuchten, was in diesen Monaten, zumindest seit Juli, August, als offensichtlich schon Verhandlungen gelaufen sind, im Jahr 2009 passiert ist.
Das werden wir beleuchten müssen. Natürlich ist das eine Frage, die aktuelle Vertreter der beiden Regierungsklubs betreffen wird, und ich denke, das ist der Hauptgrund, warum Sie sich hier so sehr weigern. Ich bin schon sehr gespannt auf diesen U-Ausschuss, und er wird kommen.
Die zweite Frage lautet: Warum ist danach nichts geschehen? – Diese Frage wurde hier schon oftmals angesprochen. Experten haben das auch schon mehrfach betont, nicht nur eingefordert, schon im vergangenen Jahr, dass hier endlich eine Abwicklung erfolgen, ein Abwicklungsszenario vorgelegt werden soll.
Ich meine, es ist eigentlich schon interessant, dass man jetzt sagt, jetzt werden die verschiedenen Szenarien berechnet. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich verstehe nicht, wie man etwas vier Jahre lang als Problem mit sich herumtragen kann und das nicht schon längst berechnet ist. Ich verstehe das einfach nicht!
Klar gibt es immer wieder Überlegungen, wie die aktuellen Entwicklungen sind und was das für das Rating bedeutet, aber diese Berechnungen müssen da sein, es müssen Szenarien entworfen worden sein. Wieso ist da nichts geschehen? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Jetzt stellt sich aber die Frage, wie es weitergeht. Da danke ich auch, Herr Vizekanzler, dass Sie zumindest in zaghafte Gespräche mit der Opposition eintreten. (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Wieso „zaghaft“?) Ich glaube, dass es ganz entscheidend ist, ich wiederhole hier (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Seit wann kann man denn zaghaft mit jemandem reden?) – Na ja, es sind bis dato zwei Gespräche gewesen und (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Was ist zaghaft daran?) – Na ja, ich weiß nicht, Sie könnten ja auch, wie es schon angeregt wurde (Vizekanzler Dr. Spindelegger: Sie waren nicht dabei! Das ist schon unglaublich!)
Ich war nicht dabei, das ist richtig, aber es könnte ein Finanzausschuss stattfinden, wo Verschwiegenheit vereinbart wird und wo das über einen längeren Zeitraum – und nicht nur einmal kurz eine Stunde – besprochen wird. Ich denke, es könnte intensiver sein, einigen wir uns darauf.
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