Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 190

verfahren, wo ein Schutzsuchender erstmals den EU-Boden betritt. – Genau weil ich weiß, dass das ein zynisches Nullsummenspiel ist, was mit Dublin seit Jahren gespielt wird, habe ich Sie in dieser parlamentarischen Anfrage auch gefragt: Wie viele Personen haben wir wegen des Dublin-Abkommens in andere EU-Länder zurückge­schickt? Wie viele Personen haben andere EU-Länder nach Österreich zurückge­schickt, weil sie zuerst da waren?

Wissen Sie, diese Politik ist wirklich zynisch, wenn man sich die Zahlen anschaut. 2013 wurden nämlich rund 1 000 Asylwerber wegen Anwesenheit in einem anderen EU-Land in dieses EU-Land weggeschickt, und rund 800 haben wir aus anderen Ländern übernehmen müssen. Dafür werden Leute zu Hunderten und Tausenden wie heiße Kartoffeln hin- und hergeschickt.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Dublin ist eine Bankrotterklärung, nicht nur an die Mensch­lichkeit und an eine gute, menschliche Flüchtlingspolitik, sondern Dublin löst auch kein einziges Problem. Dublin kostet irrsinnig viel Geld dafür, dass Leute zu Hunderten, zu Tausenden zwischen den Ländern hin- und hergeschoben werden. Und da zu sagen, wir machen die Asylverfahren schneller, das grenzt einfach an Ahnungs­losigkeit, tut mir leid! Denn solange es Dublin gibt, wird es auch im Prinzip kaum schnellere Asylverfahren geben. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Die zwei letzten Sätze: Sie tragen auch Verantwortung, wie wir alle. Setzen Sie sich in der EU mit allen Kräften dafür ein, dass dieses sinnlose, zynische Dublin-Abkommen abgeschafft wird, dass wir in der EU gemeinsam und solidarisch Verantwortung übernehmen für Flüchtlinge, nicht nur aus Syrien, aber derzeit bitte ganz besonders aus Syrien! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.22

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

 

18.22.23

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auch vor den Bildschirmen! Ja, es wurde hier ein sehr sensibles Thema angesprochen, nämlich das Thema Asyl, das Thema Flüchtlingsströme und generell unser österreichisches Asylsystem. Da darf ich mit einigen Fakten, Zahlen und Daten antworten, antworten vor allem, was die syrischen Flüchtlinge betrifft, weil hier im Speziellen darauf eingegangen worden ist.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass seit Beginn der Krise in Syrien besonders im Jahr 2013 ein Anstieg von eingereisten Syrern zu beobachten war, wobei diese im Speziellen über Italien zu uns gekommen sind. Sie wissen, dass gerade Zielländer wie Schweden und Deutschland vor allem jene Länder sind, wo die syrischen Staatsangehörigen hinwollen, und dass sie bei uns in Österreich letztendlich keinen Asylantrag stellen wollen. Daher kann auch kein Asylverfahren durchgeführt werden, und deswegen sind sie auch unrechtmäßig aufhältige Fremde in Österreich.

Sie wissen ganz genau, dass wir 1 190 Syrer im Jahr 2013 nach Italien zurückge­schoben haben – ich betone: nicht abgeschoben, sondern zurückgeschoben –, dass wir weiters elf in die Schweiz, fünf nach Ungarn und eine Person nach Deutschland gebracht haben und dass elf Syrer im Jahr 2013 freiwillig zurückgekehrt sind. Das heißt – ich betone es noch einmal –, wir haben keinen einzigen syrischen Staats­angehörigen, keinen einzigen syrischen Flüchtling nach Syrien ins Kriegsgebiet zurück­geschickt. Das stimmt nicht, das ist einfach völlig falsch! (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist hingegen, dass 1 991 Syrer im Jahr 2013 einen Asylantrag bei uns gestellt haben, wovon 1 091 Schutzgewährungen stattgefunden haben, und sich derzeit in