Ich verstehe schon, dass keiner von uns in gewissen Ländern dieser Welt leben will. Das weiß ich, das wissen wir alle. Aber wenn eine Gesellschaft und wenn eine Europäische Union funktionieren sollen, dann brauchen wir Spielregeln, und die Spielregeln müssen wir meiner Ansicht nach, wenn wir auf Rechtsstaatlichkeit Wert legen, irgendwie einhalten. Wir sollten die österreichischen Leistungen hier nicht kleinreden. Ich sage das im Wissen darüber, wie die europäischen Staaten aufgestellt sind und was wir, pro Kopf auf die Einwohner umgelegt, leisten. Da sind wir nämlich wieder an der Spitze, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern.
Ich würde gerne auch hier an Sie alle appellieren, einen Beitrag zu leisten, wenn es um die Lastenverteilung geht. Viele in diesem Plenum wissen, wo ich herkomme; ich kenne mein Leben lang das, was heute „Erstaufnahmestelle“ heißt. Ich bin unmittelbar, nur ein paar Kilometer entfernt, neben Traiskirchen aufgewachsen. Ich kenne die Situation seit 1956, mir braucht das keiner zu erzählen. Ich kann Ihnen auswendig sagen, Frau Kollegin, wie viele nicht nach Traiskirchen gehören von denen, die in der Erstaufnahmestelle sind.
Ich war maßgeblich mit der Frau Bundesministerin daran beteiligt, dass wir den Asylgipfel abgehalten haben. Ich will jetzt hier nicht polemisieren, dazu ist mir das Thema viel zu ernst, das sage ich gleich dazu: Aber wie sollen wir rasch eine europäische Solidarität in diesem Bereich erzielen? (Abg. Mag. Korun: Ohne Dublin!)
Wenn ich mir die nationale Solidarität anschaue, Frau Kollegin, könnte ich Ihnen jetzt auswendig zeigen oder sagen, wie die Lastenverteilung innerhalb Österreichs zwischen den Bundesländern ist. Gar nicht zu reden davon, wie es ist, wenn es um die Frage geht, welche Gemeinde wo aufzeigt und sagt: Ja, machen wir, oder machen wir nicht. – Ich bitte darum, auch diesen klaren Blick, bei allem Verständnis für all diese Fragen, nicht aus den Augen zu verlieren.
Man kann das Dublin-Abkommen durchaus kritisieren, ich kritisiere es oft selbst. Aber hätten wir das Dublin-Verfahren nicht, nämlich ersatzlos nicht, dann hätten wir über-haupt kein Reglement, wie wir bei den unterschiedlichen Zugängen oder Zuströmen vorgehen. Man vergisst in jeder Diskussion, dass ein Großteil oder fast alle geschleppt werden! Niemand diskutiert mehr seit geraumer Zeit über die Schlepper. Die sind alle professionell aufgestellt, verdienen viel Geld, schleppen die Leute rund um den Erdball. Das geht alles unter.
Wenn wir es immer auf den Einzelfall herunterbrechen, tut uns dieser allen weh, das sage ich unumwunden. Aber ich glaube, wenn eine Gesellschaft funktionieren soll, wenn ein Rechtsstaat funktionieren soll, bei allem Verständnis – wir können uns gemeinsam bemühen, dass wir auf europäischer Ebene mehr zusammenbringen. Ich appelliere an alle Abgeordneten aus den Bundesländern und appelliere an alle KommunalpolitikerInnen hier herinnen, die faire Lastenverteilung auch wirklich einmal zu leben und nicht nur in Sonntagsreden hier zum Ausdruck zu bringen.
Ich appelliere an alle, sich anzusehen, was Österreich (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – das ist schon mein Schlusssatz – im europäischen Verbund leistet, nämlich das meiste von allen zusammen! Ich ersuche wirklich darum, die guten Gesetze, die wir schnell und rechtssicher in der letzten Zeit gemacht haben, nicht alle in Grund und Boden zu reden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.37
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
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