Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 194

18.37.44

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Frau Abgeordnete Korun, wen würde die Geschichte, die Sie erzählt haben, nicht betroffen machen?! Und welchem Elternteil würde es nicht das Herz zerreißen, eine Entscheidung treffen zu müssen, welches Kind von den seinen man in einer derartigen Situation loslassen müsste?! – Eine Entscheidung, die man natürlich nicht treffen kann.

Der Realitätssinn aber gebietet uns, dass wir schlicht und einfach nicht alle Kinder und nicht alle Familien dieser Welt aufnehmen können. Es gibt den Spruch „Rette ein Kind, und du rettest die ganze Welt“, und da schließe ich bei meinem Vorredner an: Die Leistungen, die Österreich seit 1945 insgesamt im Zusammenhang mit humanitären Aufgaben erbracht hat – denken wir an die Ungarn-Krise, denken wir an den Prager Frühling, denken wir an den Krieg im ehemaligen Jugoslawien, und auch heute –, sind international anerkannt.

Es ist daher aus meiner Sicht der falsche Weg, dass man hier versucht, diese Leis­tungen, die Österreich in diesem Zusammenhang erbringt – und das sage ich aus­drück­lich dazu: gerne erbringt im Sinne der Humanität –, kleinzureden oder madig zu machen, weil es in dem einen oder anderen Fall Probleme gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun: Das tut niemand! Es geht um europäische Solidarität!)

Ich komme dazu, Frau Kollegin Korun: Ja, es geht um europäische Solidarität, weil es in einem geeinten Europa natürlich nicht so sein kann, dass die Last einzig und allein auf ein Land oder auf einige wenige Länder verteilt wird.

Österreich ist aber auch im europäischen Verbund an der Spitze, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen und Humanität zu üben.

Das Dublin-Abkommen ist natürlich kein perfektes Abkommen. Welches Abkommen ist schon perfekt? – Sie haben es selbst dargestellt: Wenn 1 000 zurückgeschoben werden und 800 nach Österreich zurückgeschoben werden, dann stellt sich natürlich manchmal die Frage der Sinnhaftigkeit dieser Verbringung. Aber gäbe es das nicht, hätten wir nicht die Hälfte von diesen 1 800, sondern die 1 800 in Österreich, Frau Kollegin Korun. (Abg. Pendl: Mehr!) – Oder mehr. Deshalb ist das Dublin-Abkommen natürlich ein wichtiger Teil, um diese europäische Solidarität üben zu können.

Verbesserungsvorschläge? – Herbei! Ich glaube, gerade die Frau Bundesministerin steht dafür, auch ständig im Europäischen Rat mahnend zu agieren, weil Österreich eben ein Land ist, das unglaublich viel beiträgt, um da für Verbesserungen zu sorgen. Alle Innenminister der letzten Jahre haben das immer wieder eingebracht und die internationalen und europäischen Abkommen weiterentwickelt und weitergebracht. Sie sind nicht perfekt, aber sie sind notwendig.

Ich würde mich freuen, wenn hier auch einmal ein klares Bekenntnis Ihrerseits zum Rechtsstaat zu hören wäre. Der Rechtsstaat muss für alle gelten. Es kann nicht sein, dass bei einem ein ordentliches Asylverfahren abzuwickeln ist und beim anderen sagen wir: Da ersitzen wir uns ein Bleiberecht. – Diese Dinge gehen nicht. Es geht um ordentliche Verfahren. Es geht um einen ordentlichen Rechtsstaat. Denn nur wenn es einen ordentlichen, funktionierenden Rechtsstaat gibt, kann es auch entsprechende Humanität geben.

Schauen wir uns Syrien an: Die österreichische Bundesregierung hat sich Ende August 2013 bereit erklärt, neben den laufenden 2 000 Asylverfahren 500 zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Die Zielgruppe dieser humanitären Aktion sind ganz besonders schutzbedürftige Gruppen: bedrohte Frauen und Mädchen, Überlebende von Gewalt und Folter, bedrohte ältere Personen, Personen, die physischen Schutz-