bedarf haben, Flüchtlinge mit speziellem medizinischem Bedarf und verfolgte Minderheiten wie Christen. Ich sage aber ausdrücklich: Es sind eben nicht nur Christen. Die Frau Bundesministerin hat es schon ausgeführt. Bereits bei den ersten 250 verfolgten Personen waren mehrere Konfessionen dabei, natürlich auch Christen neben vielen anderen betroffenen Personen.
Also: Nehmen wir das Thema sehr ernst! Versuchen wir, es zu verbessern, aber wechseln wir kein billiges Kleingeld mit dieser Thematik! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)
18.43
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.43
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Abgeordnete Korun, diese tragische Begebenheit, die Sie geschildert haben, wurde nicht nur in den deutschen Medien verbreitet, sie wurde auch über das öster-reichische Fernsehen ausgestrahlt. Karim El-Gawhary hat diese Geschichte bereits erzählt. Ich glaube, es gibt natürlich niemanden, den diese Geschichte, die Sie geschil-dert haben, kalt gelassen hat.
Wenn ich mir aber die Tageszeitungen anschaue, zum Beispiel die morgige Ausgabe einer Zeitung, die heute schon ausgeteilt wurde, brauche ich sie nur aufzublättern und sehe, dass sie voll mit menschlichen Tragödien ist. Es gibt auch die menschlichen Tragödien, die jeder von uns im eigenen Land mitbekommt. Es sind Tragödien, ob das jetzt die acht Kinder sind, die in China beim Eislaufen ertrunken sind, oder etwas anderes.
Die menschliche Tragödie, die Sie hier angeführt haben, ist unbestritten. Aber bei dem, was Sie jetzt hier machen, geht es eigentlich um etwas ganz anderes. Sie verbrämen das mit dem Einzelschicksal, so tragisch es auch ist. (Ruf bei den Grünen: Weil es schon eine Methode ist !) – Es ist keine Methode, Kinder im Meer ertrinken zu las-sen. Das möchte ich auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich meine, kein Mitglied-staat der Europäischen Union, aber auch kein anderer Staat, würde das zulassen. Auch wenn Sie sagen, es waren ägyptische Fischer, die das aufgegriffen haben – es ist keine Methode, Kinder ertrinken zu lassen. Das ist in Wirklichkeit ein unerhörter Vorwurf, den Sie hier als Zwischenruf gemacht haben. Das sollen Sie mir einmal beweisen, dass das Töten von Kindern oder das Wegschauen beim Tod von Kindern irgendwo Methode ist! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Etwas anderes zu diesen Begrifflichkeiten: Sie sagen, dass es doch für den Betrof-fenen egal ist, ob es sich um eine „Zurückschiebung“ oder um eine „Abschiebung“ handelt. – Das ist richtig. Wir haben aber in den Gesetzen unterschiedliche Begriffe. Ich sage Ihnen eines: Einem Opfer ist es auch relativ egal, ob es durch Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötung ins Jenseits befördert wird. Dem Opfer ist es wirklich komplett egal, aber es ist etwas anderes. Es macht einen Unterschied. Ich habe mir eigentlich gerade von Ihnen, von den Grünen, erwartet, dass Sie mit gesetzlichen Begriffen niveauvoller umgehen. Sie sagen aber: Wenn wir bei der Anfrage etwas ein bisschen unpräzise hineinschreiben, dann ist das ja wurscht, weil es für den Betroffenen anders ankommt.
In Wirklichkeit geht es bei Ihnen um etwas anderes. Bei Ihnen geht es gesell-schaftspolitisch um ein anderes Ziel und um eine andere Idee. (Abg. Mag. Korun: Es geht um die Menschenrechte!) Die steht im politischen Wettstreit hier herinnen auf dem Prüfstand. Es geht darum, dass Sie einen Vertrag wollen, der vielleicht Dublin III oder
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite