Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 196

Dublin IV heißen soll. Im Zweifel sollen alle Asylwerber – sowohl die, die zu Recht Asyl bekommen, aber auch die, die zu Unrecht Asyl verlangen – einmal nach Österreich kommen. Sie sollen vom ersten Tag an Arbeitsplätze bekommen. Sie sollen vom ersten Tag an in die Grundversorgung kommen. Sie sollen vom ersten Tag an ihr Wahlrecht und andere Rechte bekommen. Das ist Ihr Entwurf einer Gesellschaft. Das verbrämen Sie auch mit der Frage des Menschenrechts.

Ich sage Ihnen: Es gibt auch eine Menschenpflicht, und zwar: Gesetze zu befolgen. Gesetze werden hier gemacht. Frau Kollegin Korun, es steht Ihnen vollkommen frei – und ich akzeptiere das –, dass Sie entsprechende Anträge stellen, dass Sie Gesetz­entwürfe machen, dass Sie Vorschläge machen, um Ihr Gesellschaftskonzept in Österreich auch durchzusetzen. Was Ihnen fehlt ist eine Mehrheit. Das ist ein gewisses Problem in der Demokratie, aber ich sehe Sie auf einem guten Weg, diese Mehrheit auch nie zu bekommen.

Uns Freiheitlichen geht es darum, dass wir sehr klar zwischen denen, die Asyl tat­sächlich brauchen, und denen, die nach Österreich kommen und das Recht auf Asyl ausnutzen wollen, unterscheiden. Vielleicht ist gerade die Tatsache, dass es so viele gibt, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten gerade in Österreich das Grundrecht, das Menschenrecht auf Asyl missbraucht haben, auch ein guter Grund für diese Asyldebatte, die in Österreich geführt wird. Ich spreche von Asylbetrügern, die aus ganz anderen Gründen kommen.

Jetzt können Sie sagen: Für uns ist ein Wirtschaftsflüchtling auch ein Flüchtling. Das mag Ihre Ansicht sein, unsere ist es nicht. Wir halten uns an die entsprechenden Gesetze, in denen ganz klar definiert ist, worin eine Flüchtlingseigenschaft begründet ist. Das ist Ihre Ansicht, mit der Sie eben oft, gerade wenn es um rechtsstaatliche Verfahren geht, Schiffbruch erleiden.

Sie wissen eines ganz genau: Österreich nimmt sich sehr viel Zeit – auch wenn eine Verfahrensbeschleunigung immer gewünscht ist –, damit, so wie Sie sagen, die Menschen nicht immer in so einem Unruhezustand sind, wie es ausgehen wird. Ihnen passt im Asylwesen in Österreich gar nichts. Denn das, was Sie wollen, ist kein geordnetes Asylwesen, sondern ein Asylunwesen. (Beifall bei der FPÖ.)

18.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

18.48.24

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zitiere UN-Generalsekretär Ban Ki-moon:

„,Zivilisten sind die täglichen Opfer der Brutalität, der Bombardierungen, der Artillerie­angriffe und der Autobomben. Frauen und Mädchen sind Ziele sexueller Gewalt.‘ Selbst Schulen und Krankenhäuser würden angegriffen. ,All diese furchtbaren Akte sind nicht akzeptabel und müssen sofort aufhören.‘“

Das unterschreibe ich, Herr Kollege Rosenkranz. Genau das ist unser grünes gesell­schaftspolitisches Ideal und unsere gesellschaftspolitische Ausrichtung. (Beifall bei den Grünen.)

Fast 9,5 Millionen Menschen sind in Syrien schutzbedürftig, sie brauchen humanitäre Hilfe. 6,5 Millionen Menschen sind, laut Schätzungen der Hilfsorganisationen wie zum Beispiel Rotes Kreuz oder Roter Halbmond, die Partnerorganisation des Roten Kreu-zes, sogenannte interne Vertriebene, also Personen, die ihre Häuser, ihr Zuhause, ihre Wohnungen verlassen mussten. 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, Männer, Frauen und Kinder, die vor Gewalt geflohen sind.