Erst vor wenigen Tagen hat es der UN-Sicherheitsrat tatsächlich geschafft, eine Resolution einstimmig beschließen zu können – auch die Länder Russland und China sind dem beigetreten –, in der freier Zugang für humanitäre Hilfe gefordert wird. Das Österreichische Rote Kreuz und die Partnerorganisation Roter Halbmond haben schon seit Monaten darauf hingewiesen, dass es nicht nur schwierig, sondern unmöglich ist, den Menschen direkt zu helfen. Das ist damit geschafft worden.
Die Bürgerkriegsparteien sollen die Belagerung der Städte sofort beenden. Das sofortige Ende der Angriffe auf Zivilisten soll kommen. Das die Situation in Syrien.
Die humanitäre Katastrophe in Syrien nimmt Ausmaße an, die wir uns nicht vorstellen können. Deshalb ist das Beispiel der Kollegin Korun auch wichtig und richtig, da es uns alle betroffen macht. Das ist auch wichtig. Es ist wichtig, dass wir auch hier in unserem Parlament nicht die Weitsicht und die Nachhaltigkeit verlieren, über unseren eigenen Tellerrand hinwegzuschauen und zu sagen: Syrien und die Menschen in Syrien brauchen Hilfe, auch von Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Pendl: kommen wir nicht mit den Erstaufnahmestellen! Auch in den Ländern, wo ihr mitregiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)
Österreich hat internationale Verpflichtungen. Es heißt, wir sagen nie etwas Positives. Es ist positiv zu erwähnen, dass es auch finanzielle Mittel vonseiten des Außen-ministeriums in den letzten Jahren gegeben hat, zuletzt 2013. (Abg. Neubauer: Überall, wo grüne Landesräte sind, haben wir ein Problem mit den Aufnahmezentren!) Insgesamt waren es rund 7 Millionen € für die humanitäre Hilfe in Syrien, aber Sie können mich da sehr gerne ergänzen. Das ist wichtig und richtig, das ist ein guter Schritt.
Österreich hat die internationale Aufgabe, die NGOs zu unterstützen – all jene, die vor Ort arbeiten, aber auch all jene, die in Österreich mit Flüchtlingen, mit traumatisierten Kindern, Frauen und Männern arbeiten. Aber Österreich hat vor allem auch die Verpflichtung, Schutzbedürftige tatsächlich aufzunehmen.
Man kann schon über technische Ausdrücke diskutieren – zurückgeschoben, abgeschoben, hin- und hergeschoben, oder was auch immer da für Begriffe in den Mund genommen werden. Ich finde, das ist eine Verschleierung. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Die stehen im Gesetz!) – Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, Herr Kollege Rosenkranz. Das wissen Sie genauso. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das steht im Gesetz! Verba legalia sind das!) Es geht hier um den gesellschaftspolitischen Ausdruck. Es ist keine Frage, dass diese technischen Ausdrücke auf jeden Fall zu verändern sind.
Aber es ist auch – und da bin ich bei meiner Kollegin Schwentner – ein System, zu sagen: Eine Abschiebung ist nicht gleich eine Zurückschiebung. Die Menschen, die in Österreich landen, erhoffen sich auch einiges. Sie erhoffen sich Hilfe, Unterstützung und einen menschenwürdigen Aufenthalt in ihrem Trauma. Da ist es für sie egal, ob es eine Zurückschiebung oder eine Abschiebung ist. Es ist de facto das Loslösen der Person aus dem Zielland Österreich. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das heißt, für Asylberechtigte machen Sie jetzt einen Katalog? Sie dürfen es sich also aussuchen!) Das heißt, es braucht eine klare Aufwertung. Es braucht eine klare Aufwertung der europäischen Flüchtlingspolitik. (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf es mir aussuchen: Ich möchte nach Österreich, ich möchte nach Deutschland!)
Lieber Herr Rosenkranz, ich schlage Ihnen und den Kollegen Amon und Pendl etwas vor: Besuchen wir gemeinsam ein syrisches Flüchtlingsheim! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pendl.) Besuchen wir gemeinsam jene Personen,
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