Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 198

die wirklich unsere Hilfe brauchen, und dann werden wir hier weiter diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

18.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Hagen zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Pendl: In jedem Bundesland, wo die Grünen in der Regierung sind, gibt es Probleme! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

 

18.53.43

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn sich die Aufregung gelegt hat, könnten wir wieder zur Sache kommen.

Frau Abgeordnete Korun hat ein Thema angesprochen, ebenso das Interpellations­recht. – Ich habe mir die Beantwortung der Frau Innenminister angeschaut. Ich bin zwar sicher nicht bekannt dafür, dass ich die Frau Innenminister sehr verteidige, aber ich würde mir wünschen, auf eine Anfrage 33 Seiten als Antwort zu bekommen. Frau Korun, da muss ich die Frau Innenminister einmal in Schutz nehmen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Kommen wir einmal zum Thema: Sie wissen, ich war im Europarat im Migrationsaus­schuss. Ich habe dort sehr viel über europaweite Flüchtlingspolitik mitbekommen. Da ist mir etwas aufgefallen. Wenn wir uns das Dubliner Abkommen anschauen, dürfte in Österreich kein einziger Asylwerber sein, außer er ist mit dem Flugzeug irgendwie eingereist. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Ja, richtig!) So, da sind wir einmal beim Punkt. Wie viele haben wir? – Heute habe ich gehört, über 1 800 nur aus Syrien.

Ich habe damals im Europarat vorgeschlagen, dass die Frontex weitere Rechte be­kommt und dass man mit den Staaten in Nordafrika Maßnahmen setzt, um näher an den Grenzen überwachen und Flüchtlingsboote gleich abfangen zu können. Dann könnte man nämlich viele Tragödien verhindern und vielleicht mit Entwicklungsgeldern Hilfe leisten, und die Leute könnten auch in dieser Region bleiben.

Es ist klar und verständlich, dass Syrien ein Sonderfall ist, da dort jetzt ein Kriegsgebiet ist.

Aber gehen wir jetzt einmal weiter, Frau Korun. Schauen wir, was da abgeht! Sie wollen, dass wirklich jeder, der nach Österreich hereinkommt  Wir kennen die Masche, und es sind sehr viele Schlepperbanden daran beteiligt. Ich bin Polizist, ich kenne mich mit der Materie aus, das können Sie mir glauben. Da sind sehr viele Schlepperbanden beteiligt. Das Erste, das den Flüchtlingen eingeimpft wird, ist, dass sie ihren Pass vernichten. Sie sollen sagen, sie haben sich nicht ausgekannt, sie wissen nicht, wo sie herkommen, sie wissen nicht, wie sie nach Österreich gekommen sind. Dann dürfen sie hierbleiben, da wir ein sehr gutes Sozialsystem und ein tolles Asylwesen haben. Das heißt, die Leute bekommen in Österreich wirklich sehr viel geboten. Das ist auch in Deutschland, in Schweden und in Frankreich so. Genau deswegen sind das die Hauptasylländer. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das ist Zuwanderung!) Das ist einmal der Punkt. Darüber muss man nachdenken.

Was Sie wollen, ist eine Legalisierung der Asylschlepperbanden, sodass man wirklich jeden nach Österreich bringt und jeder wird hier aufgenommen. Das ist das gelobte Land. Das wollen wir nicht. Dafür haben wir einen Rechtsstaat. Dafür haben wir die Europäische Union, wo es klare Regeln und Pflichten für die Mitgliedsländer gibt. Gemäß diesen Regeln sollten wir uns verhalten. – Jetzt habe ich dieses Thema abge­schlossen.