Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 192

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erst dann Entscheidungen treffen können, wenn sie die Approbation erhalten haben, das heißt, wenn sie in all diesen Bereichen auch volle Kompetenz erlangt haben.

Aber ich gestehe auch in diesem Plenum ein, dass es in der Anfangsphase zu dem einen oder anderen Vorfall gekommen ist, was das neue System betrifft. Auch da sind wir dabei, alle Optimierungsarbeiten vorzunehmen, damit wirklich alles friktionsfrei über die Bühne geht. Speziell was die Reisedokumente anlangt, in diesem Bereich gab es Schwierigkeiten: Seitens der einzelnen regionalen Stellen wurde auch verlängerter Parteienverkehr eingeführt, damit die Betroffenen so schnell wie möglich ihre Reise­pässe in der Hand haben.

Sie sehen also, dass wir wirklich alles tun, um Asylwerber bestens zu betreuen, dass wir versuchen, Verfahren auch bestens und schnellstens abzuwickeln, und dass wir vor allem auch über eines der besten Asylsysteme in ganz Europa verfügen. Daher kommt es nicht von ungefähr, dass wir erst letzte Woche seitens des UNHCR-Hochkom­missars Guterres auch ein Lob erhalten haben, zum einen für unsere humanitäre Aktion und zum anderen für unser vorbildliches Asylsystem, das auch vielen anderen Ländern ein großes Vorbild ist. Da sage ich einfach auch: Danke allen Österreiche­rinnen und Österreichern, dass das möglich ist! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.31


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl.

Ich mache darauf aufmerksam, dass ab sofort für alle Redner eine Redezeit von maximal 5 Minuten gilt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.31.34

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sicherlich eine sehr traurige, eine sehr nachdenkliche Diskussion! Ich ersuche nur darum – ich habe das in den letzten Jahren immer versucht –, dieses Thema auf der sachlichen Ebene zu halten, weil die inter­nationale Politik, aber auch die europäische Politik aufgefordert ist, Rahmenbedin­gungen zu schaffen, dass gewisse Krisenherde erst einmal gar nicht entstehen und dass sie nicht in dieser Form, wie wir es gerade erleben, zur Explosion kommen.

Aber generell müssen wir, glaube ich, auf nationaler Ebene versuchen – natürlich auch auf europäischer –, Rahmenbedingungen zu schaffen, die, wie wir es sehen, aus der Sicht der Humanität, für alle verträglich und erträglich sind. Aber eines sollten wir nicht tun, Frau Kollegin, und ich habe immer wieder versucht, das auch darzustellen. Wir haben in den letzten Jahren mit zahlreichen legistischen Maßnahmen versucht, in diesem Bereich den Menschen, die zu uns kommen und Hilfe suchen, ganz einfach zu helfen. Ich glaube, wir liegen derzeit, seit den letzten neuen Gesetzesbestimmungen, bei einer Durchführung mitsamt den Rechtsmitteln bei knapp neun Monaten. Das ist im europäischen und im internationalen Vergleich, wenn man die rechtsstaatliche Ablaufgeschichte kennt, herzeigbar. Da sind wir an der Spitze, da schlägt uns momen­tan keiner.

Aber es muss uns auch klar sein – so traurig das ist –, dass wir in der Staaten­gemeinschaft – jetzt sage ich: Gott sei Dank! – in diesem Bereich einen sehr hohen Level auf nationaler Ebene haben. Daher haben wir noch mehr Druck als unsere europäischen Freunde, das ist überhaupt keine Frage, was die Versorgungssicherheit für jene betrifft, die zu uns um Hilfe kommen. Aber es wird ewig eine mühsame Diskussion sein – ewig! –, wenn nach einem rechtsstaatlichen Verfahren ein negativer Bescheid ausgestellt wird und wir über viele Jahre hinweg immer über die negativen Bescheide diskutieren.

 


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