Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 200

aufgewachsen. Auch Kollege Pendl ist aus dieser Gegend. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Der Arbeitsmarktzugang wird immer noch verweigert. Es gibt die Möglichkeit, saiso­naler Arbeit nachzugehen. Ich verstehe trotzdem nicht, wieso man Menschen nicht die Möglichkeit gibt, in Würde einer Arbeit nachzugehen und ihre Familien zu ernähren! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Kollege Rosenkranz hat ja von einem Gesellschaftsbild gesprochen. Kollege Loacker und ich haben dazu heute einen Entschließungsantrag eingebracht. Dabei geht es um eine Arbeitserlaubnis ab dem sechsten Monat – und nicht gleich ab dem ersten Tag, wie Sie unterstellt haben. Da geht es nicht um ein Gesellschaftsbild, da geht es um Grundrechte! Das ist es, was sowohl die Grünen als auch wir von den NEOS einfordern.

Wenn wir schon bei Familienvätern waren, die versuchen, ihre Kinder zu ernähren: Frau Ministerin, in der Anfrage waren einige konkrete Fragen in Bezug auf Familien und unbegleitete Minderjährige, zum Beispiel die Fragen 8, 17 oder 33. Die haben Sie nicht beantwortet. Entweder wollten Sie nicht, oder Sie haben die Daten dazu nicht. Ich fände beides erschreckend.

Besonders spannend ist die Frage 20, die Frau Kollegin Korun schon angesprochen hat. Sie hat auch schon die Antwort darauf verlesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist äußerst interessant, wie es in Ihrer Anfragebeantwortung dazu kommen kann, dass darin steht, es gebe keine unbegleiteten Minderjährigen, die in Schubhaft sind. Es gibt Statistiken, da steht genau drinnen, dass dem so ist. Das ist immer noch so. Dass Sie dazu einfach keine Antwort beziehungsweise eine nicht richtige Antwort geben, kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Abg. Dr. Walter Rosen­kranz: Nur weil der Herr Haselsteiner Arbeitskräfte braucht, müssen wir nicht alle arbeiten lassen!)

Ich verstehe einfach nicht, wieso wir hier unserer Verantwortung nicht gerecht werden, wieso wir uns immer am Dublin-Abkommen – ob es Dublin II oder Dublin III ist – abputzen und wieso es auch laut Innenministerium nicht zur Diskussion steht, dass wir da endlich einmal eine Änderung vornehmen.

Das liegt unter anderem auch in Ihrer Verantwortung, Frau Ministerin Mikl-Leitner, denn Sie können auf europäischer Ebene einmal sagen: Wir müssen das ändern, wir brauchen sinnvolle Quotenregelungen, damit es eben nicht Zustände gibt, wie momentan in Bulgarien, in Italien, in Griechenland. Sie kennen diese Zustände ganz genau. Sie wissen, wie dort Leute, die auf der Flucht sind und in Not sind, in Gefäng­nissen hausen, wo es keine sinnvolle Versorgung gibt; und der Grund dafür ist, dass wir da einfach keine europaweite Solidarität leben. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Die konkreten Maßnahmen, die im Asylbereich gesetzt werden, sind ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Wir haben ja jetzt dieses – unter Anführungszeichen – „großartige“ Schubhaftzentrum Vordernberg. Da wurde der Betrieb im Wesentlichen oder im weitesten Sinne an eine private Sicherheitsfirma ausgelagert. (Abg. Amon: Waren Sie dort?) – War ich nicht, aber ich erzähle Ihnen gleich, was das Problem ist und was noch nicht verstanden wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Herr Kollege Amon, lassen Sie mich einmal fertigreden!

Das Problem ist – dazu gibt es auch einen Entschließungsantrag, der im Menschen­rechtsausschuss einmal besprochen werden wird, aber da gab es ja auch schon eine Antwort der Landespolizeidirektion Steiermark –: Wenn etwas in diesem Schubhaft­zentrum schiefgeht und irgendwelche Übertretungen oder irgendwelche Rechtsverlet-